Sie vermischen Frauenpolitik mit Familienpolitik, so schaut es nämlich aus. Ihre Politik führt einzig und allein in die Richtung, dass Frauen wieder zurück an den Herd gedrängt werden (Zwischenruf der Abg. Höllerer), dass Familienpolitik mit Frauenpolitik verknüpft wird. Sie gehen immer nur davon aus, dass Frauen emanzipiert sind, dass Frauen selbständig sind. (Abg. Amon: Sie leben in der Vergangenheit, Frau Kollegin!) Sie sehen aber nicht jene Frauen, die tagtäglich in einem Supermarkt stehen müssen, die darauf angewiesen sind, dass man ihnen von diesem Haus aus Rechte und Rahmenbedingungen gibt. (Abg. Amon: Das können Sie auf einem SPÖ-Parteitag sagen, aber nicht hier!) Diese Frauen sind nämlich nicht so stark, wie Sie das gerne sehen mit Ihrer starken schwarz-weiblichen Frauenpolitik. Glauben Sie mir, wenn Sie einmal in die Geschäfte gingen, würden Sie hören, was die Frauen von Ihrer Frauenpolitik halten, nämlich nicht sehr viel. (Beifall bei der SPÖ.)
Was ich in diesem
Zusammenhang auch noch erwähnen möchte und was mich immer besonders ärgert,
ist, dass das Budget für die Frauenpolitik in diesem Land eingefroren ist. Es
hat zwar eine Erhöhung beim Kapitel Gesundheit und Frauenpolitik um zirka
5 Millionen € gegeben, aber wenn man sich anschaut, wofür das Geld
verwendet wird, muss man sagen, das ist sehr bezeichnend.
3 Millionen € werden im Zusammenhang mit den umsatzsteuerbedingten
Erhöhungen für die Mittel nach dem Krankenanstaltengesetz vorgesehen,
1 Million € wird für nicht näher erläuterte Sonderleistungen für
Gewerbetreibende budgetiert, und 1 Million € machen die Mehrkosten
für die Aufstockung der Daten für Schafe und Ziegen aus. – Sehr spannend
ist das. Die Schafe und Ziegen dieses Landes werden sich unheimlich freuen, nur
die Frauen haben nichts davon. (Zwischenruf der Abg. Höllerer.)
Für die Frauenpolitik und für Frauenfördermaßnahmen werden in diesem Budget einzig und allein 6 Millionen € zur Verfügung gestellt. (Abg. Höllerer: Schauen Sie in die Vergangenheit!) Wenn man sich dann anschaut, was die Frau Bundesministerin alles damit vorhat, dann möchte ich wirklich wissen, wie sich das ausgeht. Es ist schon sehr dreist, wenn man behauptet, dass man mit diesem kleinen Betrag Maßnahmen zur Verringerung der Einkommensunterschiede, Maßnahmen zur besseren Integration von Immigranten setzen möchte, dass man Mentorinnen-Offensiven im öffentlichen Dienst starten und Maßnahmen zur Gewaltprävention vorsehen möchte. – All das ist an sich sehr wichtig und gut, und wir wären auch sicherlich jene, die die Frau Bundesministerin dabei unterstützen würden, aber mit dem Betrag, der in diesem Budget vorgesehen ist, kann man das nicht machen.
Wenn Sie mir immer erzählen wollen, dass bei Ihnen Frauenpolitik
eine Querschnittsmaterie ist, dann kann ich dazu nur sagen: Bei Ihnen spielt
eine Frauenpolitik, die fortschrittlich ist, die Frauen Möglichkeiten gibt,
selbständig zu agieren, keine Rolle. Sie betreiben eine Frauenpolitik, die
hinterwäldlerisch ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Turkovic-Wendl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
18.08
Abgeordnete Ingrid Turkovic-Wendl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Die Gesundheitspolitik steht vor neuen großen Herausforderungen. Mit der Gesundheitsreform 2005 hat unsere Bundesministerin für Gesundheit Maria Rauch-Kallat die richtigen Maßnahmen gesetzt, um die Auswirkungen der demographischen Entwicklung auf die Sicherheit des Gesundheitssystems abzufangen und auch die weitere Sicherheit zu garantieren. Ich denke nur an den nationalen Konsens zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, damit die