Aber, Herr Klubobmann (Abg. Mag. Molterer: Ich muss das bestätigen, das Jammern! – Abg. Krainer: Und ihr tut’s gesundbeten! – Abg. Mag. Molterer: Ich habe nicht gesagt „Beten“, sondern „Jammern“! – Abg. Krainer: Aber ihr tut’s gesundbeten!), wie schaut denn Ihre Politik der letzten Jahre aus? (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Gut! Gut ist sie!) Ihnen ist ja das Gesundheitswesen, ja das Schicksal der Menschen, das damit verbunden ist, völlig egal, denn sonst würden Sie ja nicht ständig und immer wieder unsere Anträge ablehnen und die kranken Menschen belasten, belasten und abermals belasten, anstatt gemeinsam mit uns die Ärmel aufzukrempeln und die brisante Debatte der Finanzierung des Gesundheitswesens einmal anzugehen.
Aber das ist eben bedingt durch die regierungsinterne Instabilität, dass tagtäglich alles nur husch-pfusch geschieht und nichts weitergeht.
An die Adresse von Kollegen Rasinger gerichtet: Wenn Sie im Gesundheitswesen immer alles so schönreden, dann bekomme ich oft den Eindruck, Sie leben hinter dem Mond. Ich sage Ihnen auch, warum: Wir haben Ihnen im Gesundheitsausschuss konkrete Vorschläge vorgelegt, wo es um die Finanzierung geht. Aber was haben Sie tatsächlich gemacht? – Sie haben eine prekäre finanzielle Situation der Kassen hinterlassen, weil Sie durch die getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung die Krankenkassen um 710 Millionen € belastet haben. Die Entlastungen, die immer hochgejubelt werden, stehen mit 366 Millionen € zu Buche. – So schaut die Realität aus, Kollege Rasinger!
Das ist eine wahrhaft schreckliche Bilanz Ihrer Inkompetenz im Gesundheitswesen, aber das geht ja noch weiter so. Die Frau Bundesministerin findet es ja nicht mehr wert, bei diesem Kapitel anwesend zu sein. (Abg. Mag. Molterer – auf Bundesministerin Rauch-Kallat deutend –: Schauen Sie! Genauer schauen!) – Entschuldigung! Ich habe Sie jetzt nicht gesehen.
Mir tut weh, dass trotz der prognostizierten Abgänge bei der Sozialversicherung – wir wissen, dass für die Jahre 2005 und 2006 beträchtliche Mittel fehlen – im Budget nur ein kleiner Teil davon vorgesehen ist. Und dann sagt die Frau Ministerin – was durch nichts zu rechtfertigen ist! –, dass die Abgänge schon nicht so hoch sein werden. – Das ist die einzige Antwort, was das Thema Finanzierung des Gesundheitswesens in der Zukunft anlangt!
Heißt das, dass – da im Budget ja nur 250 Millionen € vorgesehen sind –, wenn 2006 tatsächlich ein Defizit von 408 Millionen eintritt, durch dieses Manko von 150 Millionen € wieder einmal Belastungen auf die kranken Menschen zukommen – zum x-ten Mal! –, dass die Beiträge erhöht werden und Selbstbehalte wieder in die Höhe schnalzen? (Abg. Mag. Molterer: Die von der SPÖ eingeforderten!) – Das kann es ja nicht sein!
Herr Molterer, da Sie heute gesagt haben,
wir sind hier, um zu arbeiten und um Schaden fern zu halten, dann sage
ich Ihnen: Ob der Zahlen und Fakten lassen Sie besser das Arbeiten, denn damit
richten Sie mehr Schaden für die Österreicherinnen und Österreicher an. (Abg. Mag. Molterer: Dann heißt es wieder „Stillstand“!) Der Krebsschaden
sind nämlich Sie selbst! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Geh bitte!)
18.15
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Doppler. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
18.15
Abgeordneter Anton Doppler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Ich bin froh, dass ich