Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Silhavy. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
18.26
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes
Haus! Herr Kollege Wöginger, Sie scheinen etwas übersehen zu haben: Sie haben
es seit dem Jahr 2000 verabsäumt, entsprechende finanzielle Maßnahmen zu
setzen beziehungsweise haben Sie Maßnahmen hier im Haus beschlossen, die der
Verfassungsgerichtshof aufgehoben hat. – Das ist keine erfolgreiche
Politik, kann ich Ihnen sagen! (Zwischenruf
des Abg. Wöginger.)
Meine Damen und Herren! Sie setzen aber
auch sonst auf die falsche Politik, wenn Sie meinen, mit Selbstbehalten das
Gesundheitssystem in Österreich reformieren zu wollen. (Abg. Sieber: Die haben doch
Sie eingeführt!)
Ich lese Ihnen ein Beispiel eines Betroffenen vor, und zwar eines Beamten im Ruhestand, 62 Jahre, Diabetiker, Unterschenkel amputiert. Dieser Mensch zahlt 2005 im Vergleich zu 2004 um 180,30 € mehr – nur für die Medikamente, die er benötigt. (Ruf bei der ÖVP: Wer hat denn das eingeführt?) Das möchte ich Ihnen sagen. Das ist für Sie natürlich eine ganz einfache Geschichte, da Herr Kollege Zweytick ohnedies gemeint hat, in Österreich sei nicht einmal ein Arbeitsloser arm.
Ich sehe Kollegen Zweytick jetzt nicht. (Abg. Lackner:
Er ist nachschauen gegangen, ob das stimmt, dass er das gesagt hat!) –
Er kann nachschauen, ich habe im Stenographischen Rohprotokoll nachgelesen. Er
hat das tatsächlich gesagt. Ich möchte gerne wissen, ob sich Kollege Zweytick
vorstellen kann, mit durchschnittlich 565 € monatlich auszukommen. Das ist
nämlich die durchschnittliche Notstandshilfe. Wenn Kollege Zweytick meint, dass
damit die Menschen, die in Österreich arbeitslos sind, nicht arm sind, dann hat
er einen sehr seltsamen Zugang zu diesem Begriff. (Beifall bei der
SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Da gibt
es ein paar Schauspieler ...!)
Wissen Sie was? Unterlassen Sie diese
unqualifizierten Zwischenrufe! Es geht hier um Menschen, die arm sind, um
Menschen, die Schwierigkeiten beim Zugang zur Gesundheitsvorsorge haben, die
sich nämlich nicht die gleiche Gesundheit leisten können. – Darauf will
ich hinaus, denn darum geht es letzten Endes. (Zwischenruf der Abg. Felzmann.)
Selbstbehalte
treffen in erster Linie Leute, die kein beziehungsweise wenig Geld haben. Ich
nenne Ihnen ein anderes Beispiel, vielleicht sollten Sie sich das auch einmal
anschauen. (Abg. Amon: Das haben Sie
eingeführt!)
Es gibt Patienten, die eine Nierenersatz-Therapie in Anspruch nehmen müssen. Davon haben 36 Prozent Einkommen unter 725 €, 35 Prozent Einkommen bis 1 135 € und 11 Prozent Einkommen über 1 525 €, aber nur 18 Prozent von ihnen sind von der Rezeptgebühr befreit. – Soviel zu Ihrer Politik!
Da Sie es aber uns als Opposition nicht glauben wollen: Sie haben vielleicht im morgigen „Kurier“ den Kommentar von Kotanko auf Seite 2 gelesen:
„Unbestreitbar ist es möglich, mit dem alten Partner unter neuem Namen weiterzumachen. Die Personen sind ja weit gehend identisch. Es ist nicht sauber – aber für solche Feinheiten ist in der Politik kein Platz, wenn die Abstiegsangst herrscht.“
„Echte Arbeit ist nicht zu erwarten. Die großen Probleme, zum Beispiel bei der Finanzierung des Gesundheitssystems, werden seit Langem ignoriert.“
Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. (Beifall bei der SPÖ.)
18.29