Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Stadlbauer. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
18.30
Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Es ist schon erstaunlich, unter den letzten 16 Rednern und Rednerinnen vor mir war überhaupt kein Vertreter und keine Vertreterin der FPÖ dabei oder der BZÖ oder was auch immer. Das heißt, abgesehen davon, dass Sie nicht mehr wissen, wer Sie sind, haben Sie auch nichts mehr zu sagen, und das finde ich doch ziemlich bemerkenswert.
Und die ÖVP? Was machen deren Vertreter und Vertreterinnen zum Thema Frauenbudget? – Es werden einfach falsche Zahlen präsentiert, es wird alles schöngeredet!
Aber schauen wir uns doch die tatsächliche Situation von Frauen in Österreich an. Wie schaut es denn aus? – 40 Prozent aller berufstätigen Frauen arbeiten weniger als 36 Stunden – im Übrigen, Kollege Wöginger, gerade in Oberösterreich ist die Teilzeitquote ganz, ganz hoch –, nur jede zweite Frau schafft den Wiedereinstieg, die Arbeitslosigkeit steigt und steigt, die Armut nimmt zu, die Einkommen sinken, und die Einkommensschere vergrößert sich. Und hier wieder ein Beispiel aus Oberösterreich: Oberösterreich ist hier Schlusslicht, Rohrbach zum Beispiel liegt überhaupt auf dem letzten Platz.
Doch es gibt keine Antwort von der Ministerin, es gibt keine Antworten von diesem Frauenbudget. Das Frauenbudget ist wie Ihre Frauenpolitik: einfach lieblos und einfallslos.
Beispiel Einkommensunterschied: Auf die
Frage, welche Maßnahmen Sie zur Schließung der Einkommensschere setzen, fällt
Ihnen nur ein, dass bei den Kollektivvertragspartnern insbesondere auf der
Arbeitnehmerseite endlich mehr Frauen in die Verhandlungsteams aufgenommen
werden. – Das ist zynisch, wenn Ihnen nur Hetze einfällt und Sie sonst
keine Ideen haben, wie man die Einkommensunterschiede verringern könnte. Das
heißt, Frau Ministerin, Sie spielen mit der Bevölkerung, vor allem mit der
weiblichen Bevölkerung. Hören Sie endlich auf damit! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.31
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
18.31
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Ich möchte wieder zu dem Tätigkeitsbereich und zum Budget für Gesundheit kommen.
Ein Beispiel für die Untätigkeit der Regierung, die ja mehr in ihrem eigenen Personalkarussell und Parteienkarussell mit dem Schwindel kämpfen muss, ist die Frage der Lösung der Probleme bei den Gesundheitsberufen. Da konnte mein Kollege Abgeordneter Spindelberger in der Ausschusssitzung fragen, wie es jetzt ausschaut bei der Reformierung der Gesundheitsberufe, die ja schon seit 1961 gesetzlich geregelt werden, wo sich aber Berufspraxis und gesetzliche Basis etwas auseinander entwickelt haben. Der technische Fortschritt, das bessere Wissen und die Techniken haben noch nicht in die Gesetze Einzug gehalten.
Im Jahre 2000 hat der damalige Staatssekretär Waneck eine Lösung angekündigt, des Weiteren hat er das bei einer Pressekonferenz im Jahr 2001 gemacht. Er hat damals gemeint, er werde das Gesetz an die modernen Notwendigkeiten anpassen. Wir schreiben jetzt das Jahr 2005, und die Beantwortung der Anfragen ist eher auf einen