Einerseits ist er es, der mit Haider das Drehbuch schreibt, was jetzt aktuell passiert, und andererseits versucht er, die Menschen glauben zu machen, dass er unwissend ist. Er hat es auch zu verantworten, dass diese Regierung arbeitsunfähig ist. Aber ich denke, er nimmt das ganz bewusst in Kauf, weil es letztlich beiden nützt, weil er damit den Freiheitlichen das finanzielle Überleben und die Pfründe sichert und für ihn selbst die Alleinregierung weiter gesichert ist.
So wie der Zustand sind auch die Inhalte. Wenn heute von den Regierungsfraktionen die Gesundheitspolitik gelobt wurde, dann ist das nicht in allen Punkten nachvollziehbar. Was ist geschehen? – Es müssen 600 Millionen € mehr an Selbstbehalten bezahlt werden, eine Reihe von unsozialen Belastungen wurde eingeführt, trotzdem ist das Gesundheitssystem heute schlechter als noch vor fünf Jahren.
Wenn Herr Rasinger sagt, wir sichern die Spitäler, dann verstehe ich nicht, warum in der Regierungserklärung steht, dass 16 000 Spitalsbetten abgebaut beziehungsweise umgewidmet werden sollen.
Auch in der Frage des Strukturplanes für Gesundheit, der inhaltlich in Ordnung ist, gibt es keine Fortschritte. Auch bei der letzten Sitzung, die vor kurzem stattgefunden hat, hat es keine Annäherung gegeben. Das Gleiche gilt auch für den ÖKAP: Also überall, wo man hinschaut, gibt es Versagen und Stillstand.
Es liegt eine Reihe von Anträgen der Opposition, auch der SPÖ, vor, einer davon betreffend Palliativ Care. Sie wissen, wie viele Menschen in Heimen leben, pflegebedürftig sind und wie viele da auch sterben. Für diese Menschen gilt das Recht auf Sterben in Würde. Daher ist es notwendig, dass die Menschen, die damit zu tun haben, auch entsprechend ausgebildet sind. Sie haben eineinhalb Jahre die diesbezüglichen Anträge der Opposition blockiert, bis es dann endlich möglich war, eine Minimalentschließung auf den Weg zu bringen, von der ich hoffe, dass zumindest diese zeitgerecht abgeschlossen werden wird.
Wenn der Herr Bundesminister in seiner Budgetrede kein Wort zur Gesundheit findet, dann ist es wohl die Bestätigung dafür, dass es in diesem Bereich nicht viel zu sagen gibt.
Frau Bundesminister! Wenn Ihnen die Patienten wichtig sind, dann lade ich Sie ein, die SPÖ-Anträge umzusetzen. Wir sind gerne Ihr Partner dabei. (Beifall bei der SPÖ.)
18.43
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
18.43
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Seit Jahren erzählen wir – zumindest die meisten von uns – einander, wenn es um Frauenpolitik geht, dass einer der Schlüssel, um frauenpolitisch wirklich etwas zu bewegen, um Rollenmuster auszugleichen, aufzubrechen, um die Lohnschere zu schließen, um gleiche Berufschancen tatsächlich zu schaffen, die Frage der gerechten Aufteilung der Haus- beziehungsweise Erziehungsarbeit ist.
Leider liegen die Zeiten, in denen Regierungskampagnen dafür verwendet worden sind, Bewusstseinsarbeit unter anderem auch in diesem Bereich voranzutreiben, sehr weit zurück. Ich erinnere an die damals durchaus umstrittene Kampagne „halbe-halbe“, aber niemand von Ihnen wird leugnen, dass es gerade diese Kampagne damals sehr gut geschafft hat, das Thema Aufteilung der Versorgungsarbeit in breiten Bevölkerungskreisen zum Gesprächsthema zu machen – immerhin. Aber diese Zeiten sind vorbei. Das Geld für Kampagnen wird leider nur mehr für ziemlich plumpe Propaganda