und leider gar nicht mehr dafür verwendet, irgendwelche Bewusstseinsarbeit voranzutreiben.
Ich denke, dass auch die Frau
Bundesministerin Rauch-Kallat sich grundsätzlich des Stellenwertes dieser Frage
bewusst ist. Sie hat unmittelbar vor dem Frauentag einen Debattenbeitrag zu
einem Thema in diese Richtung geleistet, leider sehr halbherzig und leider nur
sehr kurzfristig. Wir sagen „Vaterschutzmonat“, die Frau Ministerin sagt,
glaube ich, „Papamonat“ – soll sein, über den Namen könnten wir reden und
uns einigen. Wichtig wäre aus unserer Sicht, dass in den ersten vier Wochen
nach Geburt eines Kindes auch die Väter die Chance hätten, diese Zeit zu Hause
zu verbringen, mit ihrem neugeborenen Kind zu verbringen, die Partnerin zu
unterstützen in dieser sehr wichtigen Lebensphase, in dieser Phase der
Umstellung. (Abg. Steibl: Es gibt auch das Problem, dass sich die Partnerin dann auch
noch um den Vater kümmern muss!)
Wichtig ist, damit das überhaupt funktionieren kann, dass auch die entsprechende finanzielle Unterstützung vorhanden ist. Wir haben einen entsprechenden Antrag für unser Modell eingebracht und hoffen auf eine konstruktive Diskussion im Parlament. (Beifall bei der SPÖ.)
18.46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Walther. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
18.45
Abgeordnete Heidrun Walther (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Punkte: Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung des Koralmbahnprojektes zeigte sich, dass die Lärmbelästigung entlang der Koralmbahn zum Teil gesundheitsgefährdende Ausmaße erreichen kann. Die Bürgerinitiativen Steiermark und Kärnten setzen sich deshalb für die gesetzliche Regelung der Zumutbarkeitsgrenzen ein.
Die Österreichische Ärztekammer bestätigte in einem Schreiben dieses Jahres, dass stressbezogene Krankheitsbilder zunehmen und dass Präventivmaßnahmen im Lärmbereich auch bei der Bahn notwendig wären. Der Antrag für ein Lärmschutzgesetz wurde am 15. März im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt. Dieser Antrag wurde auch von der SPÖ unterstützt, und es wurde vom Gesundheitsministerium gefordert, ein Gutachten einzuholen. Dies wurde aber von der ÖVP und FPÖ abgelehnt.
Die finanziellen Mittel im Bereich Schiene lassen sehr zu wünschen übrig. Für diesen Bereich stehen 2005 und 2006 jeweils nur 30 Millionen € zur Verfügung, jedoch für Lärmschutzmaßnahmen an Straßen für 2005 180 Millionen € und für 2006 220 Millionen €. Der Schallschutz an Schienenstrecken ist wirklich ein Stiefkind der ÖVP/FPÖ-Regierung.
Zweiter Punkt: 2004 ist die Frauenarbeitslosigkeit besonders stark gestiegen. Unter den Arbeitslosen befinden sich sehr viele allein erziehende Frauen. Wenn die merken, dass sie ihre Familie nicht mehr einigermaßen ernähren können, sind sie so genervt, dass sie meistens krank werden. Das heißt, der Gesundheitszustand dieser Frauen und auch jener ihrer Kinder verschlechtert sich dadurch. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird nicht gewährleistet, und die Armutsgefährdung gerade für diese Ärmsten nimmt deshalb zu, vor allem für die Frauen und ihre Kinder. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.