18.48
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Während das rote Salzburg eine schwarze Null schreibt (Abg. Grillitsch: Wo?), landet die Republik mit Grasser, mit Schwarz-Blau in einer Schuldenfalle. Die Finanzkompetenz, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist in Salzburg bei der SPÖ zu Hause und nicht bei der ÖVP. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Während alle anderen Bundesländer, die schwarzen Bundesländer, rote Zahlen schreiben und es nicht schaffen, ein ordentliches Budget zustande zu bringen, schafft es Salzburg. Gerade in Kärnten ist das passiert, aber nicht nur in Kärnten, auch in Niederösterreich und in der Steiermark. Und dafür, Hohes Haus, gibt es natürlich auch Gründe.
Salzburg macht
keine Schulden mehr – im Gegensatz zum Bund. Hier nehmen die Schulden um
5,8 Milliarden € zu. Zweitens: Das rote Salzburg kürzt bei Repräsentation,
aber nicht nur dort, sondern auch bei der Eigenwerbung. – Sie nicht, meine
sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg.
Mag. Molterer: Eigenwerbung?)
Und das Dritte: Wir setzen die richtigen Schwerpunkte, beispielsweise in der Gesundheitspolitik: Hier gibt es mehr Geld. (Abg. Mag. Molterer: Finanzausgleich!) Und über diese Schwerpunkte in der Gesundheitspolitik, Frau Bundesministerin, sollten wir diskutieren. Ein Schwerpunkt liegt sicherlich im Bereich der Lebensmittelüberwachung, der Arzneimittelüberwachung. Hier geht es uns darum, sicherzustellen, dass es zu einer durchgehenden Kontrolle kommt. Hier geht es uns darum, sicherzustellen (Abg. Mag. Molterer: Finanzausgleich!), dass Analysen, Kollege Molterer, rechtzeitig erstellt werden – und nicht, wie es passiert ist, dass Analysen erst nach sieben Monaten nach Ablauf der Verjährungsfrist erstellt werden und dies damit begründet wird, dass kein Personal zur Verfügung steht.
Frau
Bundesministerin, ich habe Ihren Worten sehr aufmerksam zugehört. Sie haben
darauf hingewiesen, dass Sie zusätzliche Finanzmittel lockergemacht haben. Nur
eines sage ich Ihnen: Damit wird die AGES nicht die finanziellen Mittel
erhalten, die notwendig sind. Und es geht nicht nur um den Finanzbedarf, es
geht auch darum, dass entsprechend geschultes Personal für die Analysen zur
Verfügung steht. Wir sehen derzeit noch enorme Probleme, insbesondere auch im
Bereich der Arzneimittelzulassung, und wir werden als Opposition sehr genau
aufpassen, dass hier für die Zukunft die Arzneimittelsicherheit gewährleistet
wird. Eines nämlich darf nicht mehr passieren: dass unerwünschte Meldungen über
Arzneimittelwirkungen schubladiert und nicht behandelt werden. Das
wird von uns mit aller Entschiedenheit abgelehnt und bekämpft! (Beifall bei
der SPÖ.)
18.52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
18.52
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! In den Multikompetenzen der Ministerin ist jetzt beinahe untergegangen, dass sie seit dem 1. Jänner auch eine neue, zusätzliche Funktion hat und quasi Tierschutzministerin in Österreich ist. Und wenn es die Grünen als Einzige sind, die den Tierschutz bei dieser Budgetdebatte einbringen, so tue ich das sehr gerne, und ich werde auch gerne weiterkommunizieren, wie groß das Interesse an diesem Thema war.