glaube nicht,
dass es das ist, was Sie für die Frauen im ländlichen Raum wollen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wir kennen die Mobilität im ländlichen Raum. Linien werden eingestellt – Sie sagen kein Wort dazu –, den Frauen wird jegliche Chance genommen, zum Arbeitsplatz zu kommen. Es scheint Ihnen und dem Herrn Vizekanzler alias Herr Verkehrsminister egal zu sein.
Fazit: Schwerer Systemfehler in der
Frauenpolitik. Regierungsvirus gefährdet das System. Fahren Sie die Regierung
herunter und starten Sie als Opposition neu! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
18.37
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Es ist nicht einfach, zum Budget etwas zu sagen, weil es sich leider nicht um aussagekräftige Zahlen handelt. Das ist ja bereits mehrmals in dieser Debatte gesagt worden.
Es wird eine Reihe von neuen Aktivitäten im Bereich der Frauenförderung angekündigt, die Budgetmittel bleiben aber hinter den Erwartungen weit zurück. Sie sind zwar etwas höher als 2004, allerdings wenn man Inflation und Gehaltserhöhungen abrechnet, ist es völlig klar, dass sie in Wirklichkeit gleich geblieben sind.
Und da gibt es nun zwei Möglichkeiten: Entweder werden Sie mit dem veranschlagten Betrag nicht auskommen und das Budget stimmt, wie in so vielen anderen Bereichen, auch in Frauenangelegenheiten nicht, oder Sie werden die vielen Aktivitäten nicht durchführen können. Dann sollten Sie sie aber auch nicht ankündigen. Das tut mir Leid, denn grundsätzlich sind die Forderungen solche, die auch wir erheben.
Es wird dann gesagt, es gebe ja das Gender Mainstreaming und es seien auch andere Ressorts gefordert. Das ist richtig, aber erstens zeigt sich, dass manche Ressortchefs überhaupt kein Problembewusstsein haben und überhaupt nicht verstehen, was Gender Mainstreaming ist, andererseits zeigt sich auch, dass Gender Mainstreaming allein nicht reicht. Es bedarf auch der speziellen Frauenförderung. Und hier sind die Mittel zu gering. Ich erwähne nur kurz wieder die Interventionsstellen. Leider gibt es viel zu wenig Geld dafür, auch wenn die Mittel geringfügig angehoben werden.
Daher, Frau
Bundesministerin: Das Budget ist enttäuschend, es wird nicht ausreichen, die
großen Probleme in Angriff zu nehmen. Allerdings rechnen Sie wahrscheinlich gar
nicht mehr damit, dass diese Regierung das Budget auch tatsächlich vollziehen
muss. (Beifall bei der SPÖ.)
18.39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kaipel. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
18.40
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist eigentlich unfassbar, was diese Regierung sich leistet. Das Problem ist nicht die Neugründung oder Umgründung der Freiheitlichen Partei, die heute lange diskutiert wurde, das Problem ist der Bundeskanzler, das Problem ist das Verhalten des Bundeskanzlers, der für all das verantwortlich ist, der all das zulässt.