Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zur Verhandlung über die Beratungsgruppe VIII: Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter
Dipl.-Ing. Kummerer. Seine Wunschredezeit beträgt 3 Minuten. –
Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Scheibner – in Richtung des sich
zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Kummerer –: 3 Minuten
als Erstredner?)
9.02
Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herzlich willkommen an diesem Tag 2 der Koalition-neu, der Koalition schwarz-blau-orange. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich bin gespannt, wie weit dieser Tageszähler in die Höhe gehen wird, ob er zweistellig werden wird. Gott möge Österreich davor bewahren, dass er am Ende gar dreistellig wird.
Wir werden uns heute so wie gestern mit dem
Budget beschäftigen (Abg. Jakob Auer: Denk an Kärnten!) und uns
fragen: Macht es Sinn, ist dieses Budget tatsächlich eine Grundlage der Arbeit
dieses Kasperltheaters, wie es gestern schon mehrmals bezeichnet wurde, oder ist
es nicht reine Makulatur? – Meine Damen und Herren! Schauen wir es uns
eben auf den Verdacht hin, den Sie uns angedroht haben, einmal an, insbesondere
das Budget für den Bereich Landwirtschaft. (Unruhe
im Saal. – Präsident Dr. Khol
gibt das Glockenzeichen.)
Herr Bundesminister! Die Diskussion im Ausschuss war keineswegs ausreichend. Die schriftlichen Anfragen haben Sie beantwortet, die mündlichen Anfragen, die in der zweiten Runde gestellt wurden, haben Sie versprochen zu beantworten, die Antworten auf diese Fragen sind Sie aber großteils schuldig geblieben.
Ich habe Sie gefragt, Herr Bundesminister, wie Sie in Zukunft mit dem Wasserrechtsgesetz, mit der Grundwassersanierung umgehen wollen. – Diese meine Frage haben Sie nicht beantwortet. Ich habe Sie gefragt, wie Ihr Standpunkt zur Gülleaufbringung in Salzburg ist. – Auch diese Frage haben Sie nicht beantwortet. Das Parlament sollte aber schon ein Ort des Austausches der Gedanken in Rede und Gegenrede sein. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wieder einmal – um nicht zu sagen: wie immer – zählt die Landwirtschaft zu den Gewinnern dieses Budgets. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Das könnte durchaus positiv sein, wenn es nicht nur einige wenige Auserwählte wären, die zu diesen Gewinnern zählen, die höher beglückt werden. Die Kleinbauern, die Nebenerwerbsbauern, die zählen wie der Großteil der österreichischen Bevölkerung zu den Verlierern Ihrer Politik! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Kleinbauern, liebe Freunde, merken das. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Unmut über die Enteignung, die Sie mit
der Agrarreform durchgeführt haben, ist groß. Zur Erinnerung: Die Flächenprämie
bleibt beim Bewirtschafter (Abg. Grillitsch: Perfekt!) – der
Eigentümer wurde enteignet. Zugepachtet haben üblicherweise die Großen: Die
Großen gewinnen, die Kleinen verlieren!