Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 103. Sitzung / Seite 56

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Fleckl. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 


11.47.33

Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Feinstaub und Temelín stehen für die verfehlte Umweltpolitik der ÖVP. „Vorausschauen“ ist Ihnen ein Fremdwort, Herr Minister, Klientelpolitik ist ein Synonym für ÖVP! (Abg. Grillitsch: Wer sagt das?)

Die katastrophale Klimabilanz der österreichischen Bundesregierung würde dringende Maßnahmen zur Reduktion der CO2-Belastung erfordern. Jedoch alles, was Ihnen dazu einfällt, Herr Bundesminister, ist eine der teuersten Möglichkeiten, Klimaschutz zu betreiben, nämlich der Einsatz von Biokraftstoffen. Biosprit ist zu teuer, umweltpolitisch ineffizient und sein Einsatz in Österreich schier unmöglich. (Abg. Lentsch: Seien wir froh, dass wir ihn haben!) Über Biosprit freut sich nur der Herr Finanzminister, denn er schröpft dann wieder die Pendler, die mit Nichtbiotreibstoffen fahren. Umweltfreund­liche Effekte erzielen Sie damit in Österreich sicher nicht, Herr Minister!

Die Zahlen sprechen für sich. Im Jahr 2004 wurden 1 034 Hektar Raps für die Diesel­produktion geerntet – eine eher geringe Ausbeute, wenn man bedenkt, dass man pro Hektar maximal 1 000 bis 1 100 Liter Biosprit gewinnen kann. Das heißt, dass der Großteil für die Biodieselverarbeitung in Österreich bereits jetzt schon importiert wer­den muss. Würde man ausschließlich heimische Produktion gewährleisten wollen, müsste ein Viertel der Fläche österreichischen Ackerlandes für Rapsanbau verwendet werden. Dass das nicht möglich ist, muss ich Ihnen als Landwirtschaftsminister wohl nicht erklären. Oder wollen Sie künftig in jedem Schrebergarten Rapsanbau verpflich­tend einführen? (Abg. Hornek: So ein Blödsinn!)

Biosprit bringt weder der Volkswirtschaft noch dem Klima entscheidende Vorteile. Darin sind sich, wie Sie wissen, Herr Minister, selbst die Experten einig. Die Einzigen, die da­von profitieren werden, sind industrielle Landwirtschaftsbetriebe, also Ihre Klientel, Herr Minister, denn klein strukturierte Bauernhöfe, wie wir sie bei uns im Bezirk vorfinden, werden dadurch nicht gefördert. (Abg. Hornek: Das ist Schwachsinn!)

Herr Minister, Sie täuschen die Österreicherinnen und Österreicher einmal mehr als so genannter Umweltminister! Die Emissionsreduktion durch Biokraftstoffförderung ist mit den anfallenden Kosten ein Verlust und dient einzig und allein dazu, industrielle Land­wirtschaften zu begünstigen.

Wieder einmal geben Sie vor, umweltpolitisch zu handeln. Sie senken die Mineralöl­steuer für Biosprit und gleichzeitig erhöhen Sie bei Nichtbiotreibstoffen die Steuer. (Abg. Hornek: Das ist ja hanebüchen! – Abg. Grillitsch: Wer hat Ihnen diese Rede aufgesetzt?) Das bezahlt die breite Masse der Konsumentinnen und Konsumenten, wie zum Beispiel wieder einmal: die Pendler. (Abg. Hornek: Ja, sind Sie jetzt für Umwelt­schutz oder dagegen?)

Herr Minister, es ist schade, dass Sie Ihre Verantwortung als Umweltminister nicht wahrnehmen. Es ist schade, dass Sie keine wirklichen Maßnahmen für den Kli­maschutz setzen. Wieder einmal zeigen Sie damit, dass Sie die Umweltpolitik im Rückwärtsgang in den umweltpolitischen Graben Österreichs fahren. Ich würde mir für Österreich wünschen, dass Sie als Umweltminister den Erfolg erzielen könnten, den Sie als Bauernminister erzielen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Die Rede können Sie in schriftlicher Form abgeben! Die kann man gleich wegschmeißen! Ein so ein Blödsinn! Ein so ein Unfug!)

11.50

 


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