Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Fleckl. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
11.47
Abgeordnete
Anita Fleckl (SPÖ): Frau Präsidentin!
Herr Minister! Feinstaub und Temelín stehen für die verfehlte Umweltpolitik der
ÖVP. „Vorausschauen“ ist Ihnen ein Fremdwort, Herr Minister, Klientelpolitik
ist ein Synonym für ÖVP! (Abg. Grillitsch: Wer sagt das?)
Die katastrophale Klimabilanz der österreichischen Bundesregierung würde dringende Maßnahmen zur Reduktion der CO2-Belastung erfordern. Jedoch alles, was Ihnen dazu einfällt, Herr Bundesminister, ist eine der teuersten Möglichkeiten, Klimaschutz zu betreiben, nämlich der Einsatz von Biokraftstoffen. Biosprit ist zu teuer, umweltpolitisch ineffizient und sein Einsatz in Österreich schier unmöglich. (Abg. Lentsch: Seien wir froh, dass wir ihn haben!) Über Biosprit freut sich nur der Herr Finanzminister, denn er schröpft dann wieder die Pendler, die mit Nichtbiotreibstoffen fahren. Umweltfreundliche Effekte erzielen Sie damit in Österreich sicher nicht, Herr Minister!
Die Zahlen sprechen für sich. Im Jahr 2004
wurden 1 034 Hektar Raps für die Dieselproduktion geerntet – eine
eher geringe Ausbeute, wenn man bedenkt, dass man pro Hektar maximal 1 000
bis 1 100 Liter Biosprit gewinnen kann. Das heißt, dass der Großteil für
die Biodieselverarbeitung in Österreich bereits jetzt schon importiert werden
muss. Würde man ausschließlich heimische Produktion gewährleisten wollen,
müsste ein Viertel der Fläche österreichischen Ackerlandes für Rapsanbau
verwendet werden. Dass das nicht möglich ist, muss ich Ihnen als
Landwirtschaftsminister wohl nicht erklären. Oder wollen Sie künftig in jedem
Schrebergarten Rapsanbau verpflichtend einführen? (Abg. Hornek: So
ein Blödsinn!)
Biosprit bringt weder der Volkswirtschaft
noch dem Klima entscheidende Vorteile. Darin sind sich, wie Sie wissen, Herr
Minister, selbst die Experten einig. Die Einzigen, die davon profitieren
werden, sind industrielle Landwirtschaftsbetriebe, also Ihre Klientel, Herr
Minister, denn klein strukturierte Bauernhöfe, wie wir sie bei uns im Bezirk
vorfinden, werden dadurch nicht gefördert. (Abg. Hornek: Das ist
Schwachsinn!)
Herr Minister, Sie täuschen die Österreicherinnen und Österreicher einmal mehr als so genannter Umweltminister! Die Emissionsreduktion durch Biokraftstoffförderung ist mit den anfallenden Kosten ein Verlust und dient einzig und allein dazu, industrielle Landwirtschaften zu begünstigen.
Wieder einmal geben Sie vor, umweltpolitisch zu handeln. Sie senken die Mineralölsteuer für Biosprit und gleichzeitig erhöhen Sie bei Nichtbiotreibstoffen die Steuer. (Abg. Hornek: Das ist ja hanebüchen! – Abg. Grillitsch: Wer hat Ihnen diese Rede aufgesetzt?) Das bezahlt die breite Masse der Konsumentinnen und Konsumenten, wie zum Beispiel wieder einmal: die Pendler. (Abg. Hornek: Ja, sind Sie jetzt für Umweltschutz oder dagegen?)
Herr Minister, es ist schade, dass Sie Ihre Verantwortung als Umweltminister nicht wahrnehmen. Es ist schade, dass Sie keine wirklichen Maßnahmen für den Klimaschutz setzen. Wieder einmal zeigen Sie damit, dass Sie die Umweltpolitik im Rückwärtsgang in den umweltpolitischen Graben Österreichs fahren. Ich würde mir für Österreich wünschen, dass Sie als Umweltminister den Erfolg erzielen könnten, den Sie als Bauernminister erzielen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Die Rede können Sie in schriftlicher Form abgeben! Die kann man gleich wegschmeißen! Ein so ein Blödsinn! Ein so ein Unfug!)
11.50