Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Abgeordneter Ing. Schultes. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
11.50
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Es wäre jetzt sehr interessant, auf die Vorrednerin zu antworten, aber ich habe heute mit Ihnen über das Budget 2006 zu reden. Ein wichtiger Punkt, der in diesem Jahr entschieden und vielleicht auch budgetwirksam wird, ist die Frage der Reform der EU-Zuckermarktordnung.
Ich habe dazu auch einen Entschließungsantrag einzubringen, einen Entschließungsantrag, der von den Kollegen Schultes, Scheuch, Gradwohl und Pirklhuber gemeinsam getragen wird und die Reform der EU-Zuckermarktordnung sowie die österreichische Position dazu betrifft.
In der Zuckerwelt gibt es die europäische Zuckerwelt, die seit 200 Jahren auf Zuckerrüben aufbaut, es gibt die traditionelle Zuckerrohr-Zuckerwelt – Kuba, Mauritius – und es gibt, neu, Brasilien, das in diesem Bereich neben Thailand und anderen Ländern ein sehr großer Spieler geworden ist. Dieser „Revolverzuckerrohranbau“, wie er in Brasilien gehandhabt wird, ist sehr aggressiv und wird sehr stark forciert. Brasilien erzeugt heute schon die dreifache Zuckermenge, die Europa insgesamt produziert. Mit dieser Marktmacht drückt es alle anderen an den Rand.
Es gibt in der Europäischen Kommission starke Kräfte, die den europäischen Markt für Zucker dieser Herkunft öffnen wollen. Wenn das so ist, wird das passieren, was auch in Kuba passiert ist: Kuba produzierte einmal 7 Millionen Tonnen Zucker, produziert aber heute nur mehr eineinhalb Millionen Tonnen, weil auch ihr Zuckerrohr gegen die brasilianischen Anbaumethoden nicht konkurrenzfähig ist.
Wir haben deshalb in unserem Entschließungsantrag die wichtigsten Punkte einer vernünftigen Reform, die von der WTO erzwungen wird, vorgeschlagen, weil wir wissen, dass wir in Europa sehr viele Arbeitsplätze in ländlichen Regionen gerade über die Zuckerwirtschaft absichern. Dies betrifft die Landwirtschaft, die Industrie und die vor- und nachgelagerten Bereiche.
Wir wissen, dass Reformbedarf besteht, aber diese Reform soll auf den vernünftigen und jahrzehntelang nachhaltig bewährten Kriterien einer europäischen Produktion aufbauen. Das heißt, es muss ein vernünftiges Mengenregime, eine vernünftige Strukturreform – deswegen braucht man einen Strukturreformfonds, der das finanzieren soll – und eine vernünftige soziale und auch an Umweltkriterien gebundene Ausübung der Zuckerwirtschaft beziehungsweise Pflege der Zuckerwirtschaft in Europa geben.
Wir haben sehr hohe Standards. Wir haben diese Standards in den Unternehmen mit den Mitarbeitern, bei den Bauern auf den Feldern, in der Produktqualität und auch mit sehr vernünftigen Preisen in Jahrzehnten entwickelt. Das alles steht auf dem Spiel! Das alles soll in der nächsten Zeit auf europäischer Ebene diskutiert werden! Das Europäische Parlament hat sehr gute Stellungnahmen dazu abgegeben.
Das österreichische Parlament ersuche ich nun, diesen Vier-Parteien-Antrag zu unterstützen und gemeinsam mit uns zu beschließen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Gradwohl und Dr. Pirklhuber.)
11.53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben von Abgeordnetem Ing. Schultes eingebrachte Entschließungsantrag wurde in seinen Kernpunkten erläutert und schriftlich überreicht.