12.09
Abgeordnete Erika Scharer (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich komme aus dem Nationalpark Hohe Tauern in Salzburg. Ich glaube, wir sind uns einig, dass die österreichischen Nationalparks einerseits wichtige Standbeine in der Freizeit- und Tourismuswirtschaft und andererseits wichtig zum Schutz und Erhalt unserer einzigartigen Natur sind.Wichtig wäre, dass Österreich rasch von der Errichtungsphase in die Gestaltungsphase überleite, dass vor allem flächendeckende Gebietskompetenzen geklärt würden, bundesländerübergreifende und bundesweite Koordinationen erarbeitet würden.
Wir denken, dass die Standards permanent verbessert und erweitert werden sollen. Sie sind vor allem im Einklang mit der Natur und mit den Menschen neu zu überlegen und einer vielfältigen Nutzung zu überführen.
Die Nationalpark-Konzeption ist an und für sich sehr gut. Die neuen Aufgaben betreffend Verwaltungs-, Forschungs- und Öffentlichkeitsarbeit als Natura-2000-Gebiete sollten aber verstärkt vom Bund auf deren Erfüllung überprüft werden, Herr Minister! Für die betroffenen Regionen und die Bevölkerung beziehungsweise für alle Zielgruppen muss sichergestellt werden, dass alle Ansprüche, vor allem jene, die sich aus der internationalen Anerkennung ergeben, auch abgegolten werden und dass die dafür notwendige budgetäre Vorsorge getroffen wird.
Wir denken, dass es ebenso wichtig ist, dass der Bund die anstehenden offenen Probleme behandelt.
Unbefriedigend ist zum Beispiel die Situation bezüglich der Jagdgesetze. In einigen Bundesländern dürfen Tiere gejagt werden, die in anderen wiederum nicht gejagt werden dürfen, weil die entsprechenden Gebiete eben unter Naturschutz gestellt worden sind. Die gefährdeten Tier- und Pflanzenarten – die Liste derer wird stetig länger – sind zu schützen.
Oder: Was ist mit den massiven Biotopverlusten sowie der Chemisierung der Umwelt durch die Agrarwirtschaft?
Wie geht der Bund mit den geplanten Projekten zum Beispiel für neue Wintersportaufstiegshilfen in Tirol oder eventuell mit dem Ausbau von Wasserkraftwerken – ein sicherlich sehr sensibler Bereich – um?
Herr Bundesminister, wir erwarten uns mehr
Bundesaktivitäten, wir erwarten uns, dass Sie den Naturschutz der Alpen über
die Alpenkonvention in Brüssel durchsetzen und dass Sie die internationale
Anerkennung der österreichischen Nationalparks verstärkt vorantreiben. –
Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
12.12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zweytick. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12.12
Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch das Kapitel Landwirtschaft ist wie alle anderen Kapitel des Budgetvoranschlages 2006 ein erfolgversprechendes Kapitel, ein Kapitel, in dem wieder mehr Mittel zur Verfügung gestellt worden sind – für die Planbarkeit, für die Zukunft von Österreich und vor allem für die Gestaltungsmöglichkeiten unserer Landwirte! Es ist zielorientiert, bietet Verlässlichkeit und stärkt auch den Mut, die Herausforderungen auch in Europa, nicht nur in Österreich, zu bestehen.
Österreich ist ein Genussland – der Geschmack macht sicher! –, es gibt viele Genussregionen, die im Vergleich mit anderen Ländern und deren Politik durchaus bestehen