Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 103. Sitzung / Seite 68

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eine Schulklasse im Haus zu führen, und das ist eine Verpflichtung, die ich Ernst nehme. Meine Kollegin Rest-Hinterseer, ebenfalls Ausschussmitglied, war anwesend und hat die Debatte genau verfolgt; wie im Übrigen auch ich, seit ich zurück bin.

Einen Punkt möchte ich trotz allem auch in Richtung SPÖ ansprechen, nämlich die schwierige Frage der Biotreibstoffe. Frau Kollegin Fleckl, das sollten wir einmal ausführlich diskutieren, ich lade Sie dazu ein! Ich würde es gut finden, wenn wir dieses Thema im Ausschuss einmal intensiv diskutierten. Es ist das eine schwierige, aber wichtige Materie, weil wir weiter in Richtung Biotreibstoffe gehen müssen. Das ist meine grüne Überzeugung! (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheit­lichen.) Wir müssen das im Detail diskutieren, denn da steckt durchaus ab und zu der Wurm drin.

Kurz noch zu unserer konstruktiven Vorgehensweise, was die agrarpolitischen Zu­kunftsstrategien betrifft.

Wir werden heute einen Vier-Parteien-Antrag betreffend die Zuckermarktordnung, ebenfalls ein heikles Thema, unterstützen. Ich möchte dem Kollegen Schultes meine Anerkennung dafür aussprechen, dass er auf uns zugegangen ist. Wir haben ja als erste Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht, Kollegin Rest-Hinterseer hat nämlich einen entsprechenden Entschließungsantrag im Landwirtschaftsausschuss eingebracht, und wir haben, so meine ich, gemeinsam mit der SPÖ und auch den Kollegen von den Freiheitlichen eine gute Lösung gefunden, um dazu Position zu beziehen. Das sollte man nicht vergessen.

Aber, meine Damen und Herren, in der wichtigsten Frage, die derzeit ansteht, in der Verfassungskonformität der Betriebsprämien-Verordnung, ist Herr Bundesminister Pröll, der doch immer so schöne Worte für alles findet, heute mit keinem Wort auf die schwerwiegende Kritik bezüglich der Konformität beziehungsweise der Nicht-Konfor­mität der Betriebsprämien-Verordnung mit der Verfassung eingegangen. – Diese Ver­ordnung ist verfassungswidrig, Herr Bundesminister! Sie haben dem heute nicht wider­sprochen, und das halte ich hier dezidiert fest.

Abschließend möchte ich kurz auf den Antrag der SPÖ eingehen: Natürlich unter­stützen wir diesen Antrag, weil die grünen Bäuerinnen und Bauern Mitglied in der überparteilichen Plattform für eine gerechte Agrarreform sind und weil wir diese feder­führend mittragen. Ich möchte die KollegInnen von allen anderen Fraktionen endlich um einen entsprechenden Schulterschluss ersuchen, damit wir wirklich eine soziale und ökologische Agrarreform in Österreich umsetzen können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

12.19


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Ing. Winkler. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


12.20.00

Abgeordneter Ing. Josef Winkler (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich darf heute zu einem min­destens so wichtigen Thema Stellung beziehen, nämlich zu der land- und forstwirt­schaftlichen Ausbildung. Diese lässt sich auch durch eindrucksvolle Zahlen belegen.

So befinden sich jährlich insgesamt zirka 23 000 Personen in dieser Ausbildung. Insge­samt werden mehr als 164 Millionen € für die land- und forstwirtschaftliche Ausbildung aufgewendet. Die Ausbildung ist hervorragend und zeitgemäß und wird auch sehr gerne angenommen. Nicht zuletzt gilt sie auch als so genannte Lebensschule.

Geschätzte Damen und Herren! Geschätzter Herr Bundesminister! Als Forstmann erlaube ich mir auch unter dem Hinweis auf die Tatsache, dass wir in Österreich fast


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