Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 103. Sitzung / Seite 132

keln von Niederösterreich die Offensive für Breitband. Das ist, glaube ich, vorbildlich! Man kann nicht für alle Aufgaben den Bund verantwortlich machen! – So ist es. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sprechen heute über das Budget für den Bereich Verkehr. Ich glaube, dass gerade für den Osten Niederösterreichs auf Grund des gesteigerten Verkehrsaufkommens, bedingt durch die EU-Osterweiterung, zweifelsohne ein Nachholbedarf an Investitionen besteht, aber mit 1,7 Milliarden € an Einnahmen aus Vignette und Maut und 500 Millio­nen, die im südlichen Niederösterreich schwerpunktmäßig verbaut werden, werden wir diesen Anforderungen gerecht.

Es freut mich natürlich besonders, dass die Pottendorfer Linie ausgebaut wird, eine wichtige Infrastrukturverbindung für unsere Wirtschaft, für die gesamte Region.

Weitaus wichtiger ist aber der Semmering-Basistunnel, der heute bereits mehrmals angesprochen wurde, ein wirtschaftliches Projekt für die gesamte Region der Steier­mark, für Oberösterreich, aber auch für Niederösterreich. Und wenn hier von der linken Reichshälfte vehement der Standpunkt vertreten wurde, dass es in Niederösterreich Verhinderer gebe, dann würde ich jetzt Herrn Kollegen Puswald Folgendes sagen, und ebenso Herrn Kräuter, der, glaube ich, aus dem Saal gegangen ist – vielleicht treffen Sie sich in der Mitte: Dort werden Sie einen Herrn sehen, der jetzt durch seine Brille schaut und schon weiß, worum es geht, nämlich Herrn Abgeordneten Bauer, der damals, als von der Naturschutzbehörde die ersten Maßnahmen betreffend den Sem­mering-Basistunnel gesetzt wurden, Naturschutzreferent in Niederösterreich war. (Abg. Schöls: Da schau her! Da schau her! – Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Schöls: Wie hat der Fritz gemeint?) Er hat zuerst applaudiert, als über die Verhinderer gesprochen wurde. Hier sitzen die Verhinderer! – Waren es die, die Sie gemeint haben, Herr Präsi­dent? (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

So war es. – Ich darf abschließend sagen: Für uns in der Ostregion, für Niederöster­reich ist es wichtig, dass von diesen rund 7,1 Milliarden €, die im Rahmenplan der ÖBB für die Schiene vorgesehen sind, eine gewaltige Summe, nämlich 1,8 Milliarden, bis 2010 für die Infrastruktur für unser Niederösterreich, für unsere Region investiert wer­den! Das ist die erfolgreiche Verkehrspolitik dieser Bundesregierung! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

16.05

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Moser. 3 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

16.05.55

Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär von der schwarzen Fraktion! – Die Orangenen haben sich ja mittlerweile, wahrscheinlich in weiser Voraussicht, schon von der Regierungsbank entfernt, die nehmen gar nicht mehr teil.

Ebenso wichtig für einen Standort ist neben der Infrastruktur natürlich auch die For­schung und Entwicklung, das Innovationspotential. Beides ist wichtig, und da gab es in letzter Zeit gar nicht so schlechte Ansätze. Der Rat für Forschung und Technologieent­wicklung oder die Forschungsförderungsgesellschaft, das waren gute Entwicklungen, aber Sie haben es in der Umsetzung wieder dahin gebracht, dass es auch wieder ein organisatorisches Wirrwarr sein wird und dass es für die österreichische Forschung und Entwicklung wiederum nicht voll wirksam wird. Das haben Sie bereits wieder ver­saut. (Abg. Mag. Regler: „Versaut“!?) – Sie haben es versaut!

 

Präsident Dr. Andreas Khol: „Versauen“ tun wir hier im Parlament nichts, Herr Kol­lege!