Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 103. Sitzung / Seite 133

Abgeordneter Mag. Johann Moser (fortsetzend): Sie haben es organisatorisch ver­wässert. (Heiterkeit der Abg. Mandak sowie Ruf: Da ist aber ein Unterschied!)

Der zweite Punkt ist das Problem mit der Quote. Sie haben im Vorjahr, am Tag des Reformdialogs, urplötzlich die Forschungsquote um 0,3 Prozentpunkte hinaufgesetzt. Klären Sie in der Zwischenzeit, ob das richtig ist! Das waren damals nur Vermutungen, nur Erhebungen.

Ein dritter Punkt, der weit wichtig ist als die Forschungsquote, ist, wie die Mittel ver­wendet werden. Das ist der Kernpunkt! Es geht hier um eine vernetzte Politik, und da möchte ich schon zwei Punkte in Erinnerung rufen: Wenn man sich das Projekt von Infineon in Villach anschaut, muss man sagen: Das ist wirklich ein hochinteressanter und forschungsintensiver Betrieb, aber die Ergebnisse, die dort durch die öffentlichen Mittel entstehen, werden nicht wieder in dieses Unternehmen investiert, sondern es wird in München entschieden, wofür die Patente verwendet werden. Also man muss auch darauf achten, dass man ein starkes Augenmerk darauf legt, wie die Forschungs­ergebnisse, die durch öffentliche Mittel entstehen, auch wieder in Österreich vermittelt werden können.

Das, glaube ich, könnte man auch auf das Beispiel Siemens und VA TECH übertragen: Auch da werden österreichische Konzerne zerstört (Abg. Mag. Regler: Wer zerstört?), die Forschungsergebnisse ins Ausland transferiert und österreichisches Steuergeld dafür verwendet.

Mein Appell lautet daher, meine Damen und Herren: Erfolgreiche Wirtschaftspolitik braucht Leute, die die Zusammenhänge erkennen, die nicht nur die Input-Seite sehen, sondern auch die Output-Seite. Ansonsten sehe ich die Aussichten für den Wirtschafts­standort Österreich nicht als so rosig. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

16.08

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Glaser. Rede­zeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

16.08.43

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Für mich als Vertreter einer peripheren Region gibt es im Bereich Verkehr primär zwei Problemkreise: Der eine ist die Erreichbarkeit dieser Regionen, und der zweite Problemkreis betrifft die Mobilität innerhalb dieser Regionen beziehungsweise zu den Zentren.

Was die Erreichbarkeit betrifft, so ist es für uns alle klar, dass diese Erreichbarkeit ganz einfach als Standortfaktor für die Wirtschaft, aber auch für die Pendler wesentlich ist. Es zeigt sich ja auch immer wieder in den Bevölkerungsstatistiken, dass mangelnde Erreichbarkeit Bevölkerungsverlust und Verlust der Wertschöpfung in der Region bedeutet.

Wichtig ist aber auch, dass die Infrastruktur entsprechend verbessert wird, vor allem in den entfernten Regionen, in den Grenzregionen, wo ja jahrelang verabsäumt wurde, eine entsprechende Infrastruktur im Bereich der Straße herzustellen, dass dort jetzt nachgeholt wird, was versäumt wurde. Ich glaube, dass im Budget auch für 2006 ent­sprechende Mittel vorgesehen sind, um diese Erreichbarkeit für die peripheren Regio­nen zu erhöhen und zu verbessern.

Gleichfalls muss ich aber darauf aufmerksam machen, dass zum Beispiel für die loka­len und die regionalen Verbindungen die Länder zuständig sind und die Länder gefor­dert sind, dass zum Zeitpunkt, wenn dann die Schengen-Grenze offen ist, die regiona­len und die lokalen Verbindungen entsprechend sichergestellt sind. – Das zu diesem Bereich.