Die Gemeinden der Grenzregion unterstützen die Aktivitäten unserer Bundesregierung in diesem grenzüberschreitenden Infrastrukturbereich mit Leistungen aus eigener Kraft im Wert von 80 000 € und zeigen somit, wie wichtig den Menschen der Grenzregion moderne Infrastruktur ist. Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist eine Grundvoraussetzung für die Zukunftsgestaltung. Wir arbeiten daran. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.19
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.19
Abgeordneter
Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr
geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Ich möchte zu den Ausführungen der Kollegin Brinek, die
gemeint hat, der Forschungspatient war fast tot und ist jetzt wiederbelebt
worden und wird nun sozusagen erstarken, etwas sagen. (Abg. Dr. Brinek: Genau
das hat Kollege Grünewald gesagt!)
Frau Kollegin Brinek! Ich glaube, Sie selbst haben sich mit Ihrer Argumentationslinie in den letzten Jahren innerhalb der Regierung nicht durchgesetzt. (Abg. Dr. Brinek: Das ist ja evident! Das ist ja nicht eine Frage von Durchsetzen, sondern von Evidenz!) Diese fehlenden 100 Millionen € sind nötig, damit wir Ihr Ziel, dass Sie sich gesetzt haben, überhaupt erreichen können. (Abg. Mag. Regler: Wir sind gut unterwegs!)
Mainoni hat heute den Appell an uns
gerichtet, die Oppositionsfraktionen möchten doch die Ziele der
Forschungspolitik in ihre Wahlprogramme hineinnehmen, wahrscheinlich in der
Hoffnung darauf, dass sie dann auch von diesen jetzigen Oppositionsparteien
realisiert werden. Dazu können wir Ihnen versichern, wir haben vor, bis 2010
die Forschungsquote auf 4 Prozent anzuheben, um wirklich zu den
Spitzenreitern in Europa zu gehören. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Vier?! Vier?! – Abg.
Mag. Regler: Vier?! Vier?! Das
ist aber sehr ambitioniert! Das hören wir jetzt zum ersten Mal!)
Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist notwendig, noch mehr Geld für diese Forschungs- und Technologieinvestitionen bereitzustellen, und zwar aus dem Grund, weil wir auch dezentral diese Infrastrukturerfordernisse, die heute schon angesprochen wurden, wie Breitbandtechnologien, regionale Technologien, Entwicklungszentren, regionale Forschungseinrichtungen, finanzieren müssen, um wirklich einen durchschlagenden Forschungsstandort Österreich zu realisieren.
Daher sind wir sicher, dass Sie uns heute
auch die Zustimmung zu unserer Entschließung geben werden, die auch genau das
beinhaltet, was Sie, Frau Kollegin Brinek, und Herr Kollege Mainoni sich
vorstellen und wünschen. Ich bin sehr optimistisch, dass Sie unserem
Entschließungsantrag heute zustimmen werden. – Danke schön. (Beifall bei der
SPÖ.)
16.21
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Kurzbauer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.21
Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Lieber Herr Kollege Gartlehner, du hast gesagt, die Sozialdemokraten haben das Ziel, die Forschungs- und Entwicklungsquote von 3 auf 4 Prozent bis zum Jahre 2010 zu erhöhen. – Jetzt meine Frage: Sind diese Kosten für dieses 1 Prozent im Wirtschaftsprogramm vom Kollegen Matznetter schon enthalten, oder kommen die