Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 103. Sitzung / Seite 135

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schon seit längerem rückläufig in dem Land. In diesem Zusammenhang ist eine Tat­sache besonders wichtig: Die Investitionen in den Straßenbau sind ebenfalls zum ers­ten Mal in einem Budget rückläufig. Aber ich biete Ihnen an, diese Zahlen im Interesse der Arbeitnehmer abzuklären. (Abg. Mag. Regler: Die ASFINAG-Zahlen sind nicht drinnen!) Schauen wir es uns einmal an!

Letzter Punkt, und der ist mir wichtig: F & E. Staatssekretär Mainoni hat gesagt, es ist wichtig, dass man in der Forschungspolitik auf alle gesellschaftlichen Gruppen zugeht. Ich kann es in diesem Zusammenhang nicht verstehen, meine Damen und Herren, dass in der Forschungsförderungsgesellschaft durch die Politik der Regierung der ÖGB aus der strategischen Planung einfach ausgeschieden worden ist und dass im Wis­senschaftsfonds überhaupt keine Sozialpartner mehr drinnen sind. Das ist nicht die Neuorganisation wichtiger Forschungsinstitute, wie wir sie uns vorstellen. Das gehört korrigiert.

Meine Damen und Herren! Machen wir uns daran, eine positive Entwicklung auch in diesem Beratungskapitel einzuleiten! (Beifall bei der SPÖ.)

16.15


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hornek. Rede­zeit: 3 Minuten. – Bitte.

 


16.15.42

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Mobilität ist ein ent­scheidender Wettbewerbsfaktor, aber die täglichen Staus kosten nicht nur Zeit und Nerven, sondern sie kosten auch eine Menge Geld. Und das Verkehrsaufkommen wird bedauerlicherweise weiter steigen.

In den 15 Jahren von 1985 und 1999 wurden insgesamt 20,5 Milliarden € in die hoch­rangige Verkehrsinfrastruktur des Bundes investiert. Zwischen 2000 und 2014 sind nunmehr etwa 33,3 Milliarden € an Investitionen geplant. Dies bedeutet, in dieser Periode sind etwa 62 Prozent mehr Mittel für die Verkehrsinfrastruktur vorgesehen als in der vergangenen Periode, wobei das Verhältnis zwischen Schienen- und Straßen­investitionen in beiden betrachteten Zeitabschnitten rund 60 zu 40 für die Schiene beträgt.

Die Strategie darf in Zukunft nicht mehr heißen „Schiene statt Straße“, sondern muss heißen „Schiene und Straße“. Ein Mix von intelligenten Lösungsansätzen hat die größte Chance, das prognostizierte enorm steigende Verkehrsaufkommen zu bewälti­gen, so wie das in Niederösterreich der Fall ist, wo in den letzten Jahren 28 000 Park-and-Ride-Parkplätze vor Bahnhöfen geschaffen wurden.

In Österreich, speziell in Ostösterreich, müssen wir jetzt jene Investitionen in das hoch­rangige Straßennetz nachholen, die nach dem Fall des Eisernen Vorhanges notwendig wurden. Das steigende Verkehrsaufkommen von jährlich rund 15 Prozent bedeutet aber auch eine gewaltige Chance für die heimische Wirtschaft. Niederösterreich exportiert in die ehemaligen Ostländer und hat dabei ein Plus von 17 Prozent zu ver­zeichnen. Trassen in unsere Nachbarländer im Norden, im Osten und im Südosten müssen leistungsmäßig ertüchtigt beziehungsweise manche auch reaktiviert werden. Hier sehe ich auch eine besondere Chance für die Grenzregion, mit grenzüberschrei­tenden Infrastrukturprojekten auch die Wirtschaft zu beleben.

Mit dem Projekt zur Reaktivierung des Eisenbahngrenzüberganges Fratres/Slavonice bietet sich die Chance, dass mehr als 200 000 Tonnen Güter auf der Schiene zwischen Zwettl und Jihlava transportiert werden können.

 


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