Und wenn Ihnen die Gebärdensprache wichtig ist, dann schreiben Sie das sowohl in die Verfassung als auch ins Behindertengleichstellungsgesetz, dann hätte es Sinn. Alles andere ist sinnlos. (Beifall bei den Grünen.)
Frau Ministerin, die letzten Tage waren ja
wirklich ein Höhepunkt! Ihr Kollege in der Regierung, Herr Finz, hat gesagt:
Wir schaffen die Bundessozialämter ab, wir gliedern sie ein in die
Sozialhilfeabteilungen der Länder! – Ja haben Sie nicht kapiert, Frau Ministerin,
dass es ein Unterschied ist, ob jemand behindert ist oder ob heute jemand
eine – sage ich jetzt einmal – Persönlichkeit für die Sozialhilfe
ist? Sie können doch nicht Kraut und Rüben vermischen, Frau Ministerin! Die
Bundessozialämter gehören zu den wichtigsten Organisationen und Einrichtungen
für behinderte Menschen in Österreich. Und die wollen Sie kappen? Die wollen
Sie kappen! (Abg. Dolinschek: Da sind wir einer Meinung!)
Das wurde vor zwei Jahren schon versucht, aber Herbert Haupt hat es Gott sei Dank verhindert. Und jetzt kommt ein neuer Anlauf! Frau Ministerin, wenn Sie die Bundessozialämter mehr oder weniger streichen, was ist denn dann mit den Aufgaben, die in dieser Regierungsvorlage zum Behindertengleichstellungsgesetz drinnen stehen, wo es heißt, dass die Durchführung wesentlicher Bereiche den Bundessozialämtern obliegt? Geht das dann an die Sozialhilfeämter über?
Frau Ministerin, Sie sollten sich wirklich einmal etwas überlegen. Sie sollten mehr lesen, und Sie sollten sich wirklich einmal – das sage ich Ihnen persönlich – zum Thema Menschen mit Behinderung ein fundiertes Wissen aneignen. Wir helfen Ihnen dabei, da können Sie sich sicher sein. Aber tun Sie nicht so, als ob Sie mit dieser Materie vertraut wären, wenn Sie dann solche Äußerungen machen wie heute und in den letzten Tagen! (Beifall bei den Grünen.)
Frau Ministerin, ich bitte Sie: Nehmen Sie die Regierungsvorlage zum Behindertengleichstellungsgesetz zurück! Beginnen wir von vorne! Machen wir ein ordentliches Gesetz, das seinen Namen auch verdient! Den behinderten Menschen in Österreich geht es nicht um das Tempo der Gesetzwerdung, sondern um den Inhalt des Gesetzes. Und wenn es etwas länger dauert – okay, dann ist es halt so. Aber wir wollen ein Gesetz mit Inhalten und nicht ein Papier, nur damit sich die Regierung berühmen kann, sie hätte etwas getan.
Frau Ministerin, so kann man mit uns
Menschen mit Behinderung nicht umgehen! Sie werden unseren Widerstand spüren,
kräftig spüren, wenn Sie glauben, Sie können diese Regierungsvorlage als Gesetz
durchdrücken. ÖAR, BIZEPS, das Aktionsbündnis „Österreich für
Behindertenrechte“, um nur einige zu nennen, werden diesen Entwurf, diese
Regierungsvorlage bekämpfen. Frau Ministerin! Machen Sie es sich leichter:
Nehmen Sie sie zurück und beginnen wir von vorne! – Danke. (Beifall bei
den Grünen.)
10.34
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Böhmdorfer. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
10.34
Abgeordneter Dr. Dieter Böhmdorfer (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich habe die Debatte ziemlich genau verfolgt und habe festgestellt, dass zwar der Abgeordnete Mag. Maier zum Konsumentenschutz einiges gesagt hat, dass aber noch niemand den Schwerpunkt Konsumentenschutz in seiner Debatte herausgegriffen hat. Daher möchte ich dazu einige Worte sagen.
Ich möchte daran erinnern, dass jeder von uns jederzeit in die Rolle eines Konsumenten kommen kann. Das kann der Generaldirektor sein, das kann der Landwirt