Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 49

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dessen auch heuer wieder 5 000 Lehrplätze zur Verfügung stehen, was eine große Unterstützung für junge Menschen ist. (Abg. Dr. Matznetter: Warum sind denn alle arbeitslos, die Jugendlichen, Frau Kollegin?)

Auch der vorliegende Budgetentwurf hat viele Maßnahmen für junge Menschen inklu­diert. Ob jetzt der Pakt für die Jugend (Rufe bei der SPÖ: Wo ist der Pakt?), der mit einer Konferenz einhergehen soll, ob der Prozess „Weißbuch Jugend“, wo es darum geht, Junge einzubinden, Junge zu informieren und auch die Fragen der Generationen­gerechtigkeit auf europäische Ebene zu bringen (Abg. Heinisch-Hosek: Wo ist denn der Pakt?) – das alles sind Initiativen, die von unserer Bundesregierung ausgehen und bezüglich derer die Ministerin auch keine leeren Versprechungen macht, sondern auch das hält, was sie verspricht und was sie ankündigt. (Abg. Öllinger: Die Märchenstunde ist jetzt zu Ende!)

Diese Bundesregierung bemüht sich um junge Menschen und ist seit langem – denkt man nur an die Pensionsreform – die einzige Regierung, die auch tatsächlich Maß­nahmen setzt. Dafür bin ich sehr dankbar. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner: Danke, dass die Pensionen gekürzt wurden! – Abg. Eder: Danke schön! Danke vielmals!)

11.18


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 


11.18.45

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kollegin Fuhrmann, Sie sollten sich, wovon Sie soeben gesprochen haben, wirklich selbst an der Nase neh­men und endlich Ihr Scheitern eingestehen! Dieses Scheitern ist offenkundig und auch heute wieder mehr als deutlich sichtbar.

Kollegin Rosenkranz hat soeben hier im Plenum lange Tiraden über Kindererziehung von sich gegeben. Etwas kann man natürlich unbestritten immer wieder dazu sagen, nämlich dass gerade Kindererziehung von der Vorbildwirkung lebt. – Die Vorbild­wirkung, die hier sowohl in Ihren Reihen als auch in der Art und Weise, wie mit Konflik­ten umgegangen wird, sichtbar wird, ist unglaublich. Und gerade das zeigt, wie Sie in der Familienpolitik versagen, wie Schein und Sein auseinander klaffen. Bei einer Familientherapie beispielsweise ist das eines der schlimmsten Mottos: so tun, als ob man nichts sehen würde, als ob man die Konflikte wegreden möchte. Niemand soll etwas davon merken!

Frau Bundesministerin Haubner fällt dazu nur ein ostentatives Lächeln ein; zumindest in den letzten zwei Stunden habe ich das bemerken können. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung Bundesministerin Haubner –: Weinen! Du sollst jetzt weinen!)

Ich meine, das ist wirklich eine Performance, die langsam aber sicher von einem sozialen Trauerspiel zu einer Tragikomödie übergeht (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist so absurd! – Bundesministerin Haubner: Das ist wirklich absurd!), einer Tragikomödie, in der Sie endlich registrieren müssten, Frau Bundesministerin, dass Sie in den letzten Monaten nichts anderes getan haben, als sich mit sich selbst zu beschäftigen, mit Ihren eigenen Problemen, und nicht fähig, nicht bereit waren, für Österreich, für die Bür­ge­rinnen und Bürger in diesem Land Politik zu machen! Aber genau das ist doch die Herausforderung. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Frau Bundesministerin, dieser politische Legitimationsverlust ist heute wirklich hörbar und spürbar; hörbar und spürbar beispielsweise bei den Ausführungen von Ex-Bun-


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