desminister Haupt. Allein der Tonfall, die Stimme, die Verzweiflung, die darin steckt! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ja bitte, das ist Verzweiflung, wenn ein Ex-Bundesminister hier vom Rednerpult aus feststellt – ich zitiere –: „Ich bin, war und bleibe bestehender Bestandteil der freiheitlichen Fraktion.“
Das sagt Ex-Bundesminister Haupt heute morgen, und gleichzeitig läuft über die APA: „Haider, Scheuch, Strutz aus FPÖ ausgeschlossen“. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was hat das mit dem Haupt zu tun?) Das ist Ihre Familienkonstellation, das sind Ihre Beschwörungsformeln, aber damit kommen Sie nicht mehr weiter, meine Damen und Herren! Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sind nicht mehr bereit, diesen Kapriolen zu folgen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Kurz einige Worte zur Konsumentenschutzpolitik. In Ihrem Ressort, Frau Bundesministerin, ist auch der Konsumentenschutz beheimatet, wenngleich natürlich klarerweise diese Materie eine Querschnittmaterie ist, aber Sie haben dazu bisher gar nichts gesagt. (Abg. Neugebauer: So ein Schmarren, was der da redet!) Kein Wort zum Konsumentenschutz, zur Konsumentenschutzpolitik sagt auch Herr Staatssekretär Dolinschek. (Staatssekretär Dolinschek: Kommt noch, Herr Kollege, kommt noch!)
Schauen wir uns einmal an, was über das Profil des Herrn Staatssekretärs Dolinschek auf der Homepage des Ministeriums zu lesen ist! Ich möchte Ihnen das kurz vorlesen:
„Herr Staatssekretär Sigisbert Dolinschek ist der direkte Stellvertreter der Bundesministerin und erfüllt ebenso wichtige und verantwortungsvolle Aufgaben wie Frau Ursula Haubner selbst. Herr Dolinschek vertritt ebenfalls im höchsten Maße die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.“
Meine Damen und Herren!
Eine Leerstelle! Keine politische Aussage, weder, wofür er sich verantwortlich
fühlt, noch, was er zu tun gedenkt. (Abg.
Neugebauer: Das ist Ihr Beitrag zum
Sozialbudget! Erschreckend, Herr Kollege! Wir diskutieren ein Sozialbudget!
Katastrophe!) Das ist ein Bereich in diesem Ressort, Herr Kollege! Die Konsumentenschutzpolitik
ist eine Leerstelle in diesem Ministerium, das ist das Problem! (Beifall bei
den Grünen und der SPÖ. – Abg. Neugebauer
schickt sich an, den Saal zu verlassen.) – Jetzt muss er gehen, der Kollege. Auch die Nerven bei
der ÖVP liegen blank, offensichtlich blank, wie man sieht! (Neuerlicher
Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Es ist unglaublich, wie Sie heute hier in Ihren Ausführungen und Auftritten glänzen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir horchen uns den Stuss, den Sie hier von sich geben, ganz ruhig an!), wie zum Beispiel jener Kollege, der – wie gestern auch – feststellt, dass von der SPÖ niemand anwesend ist, dessen eigener Klubobmann wie auch der seines Koalitionspartners nicht im Saal sind und der auch selbst sofort nach Beendigung seiner Rede fluchtartig den Plenarsaal verlässt. Das ist unglaublich! Offensichtlich ist auch die ÖVP wirklich mehr als konsterniert. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Um Ihnen Ihr eigenes Versäumnis klarzumachen: Ich erinnere mich noch sehr gut daran, als wir vor zwei Jahren mit Ihnen über die Frage Gentechnikfreiheit diskutiert haben. Sie waren damals in Oberösterreich dafür verantwortlich und haben versucht, Politik dafür zu machen, etwas zu tun. Sie wollten auch hier in diesem Haus in Ihrer Verantwortung etwas tun. – Sie haben bisher nichts gemacht! Gar nichts! Sie haben weder auf legistischer Ebene etwas getan noch irgendeine Initiative ergriffen, um gentechnikfreie Lebensmittel, Futtermittel, Saatgut weiter zu entwickeln, Österreich als gentechnikfreie Region zu stärken! Keine politische Aussage Ihrerseits!