Das ist die Situation dieser
Bundesregierung und auch dieses Ressorts: Sie sind aus unserer Sicht
handlungsunfähig! Klären Sie endlich Ihre internen Familienangelegenheiten! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das „intern“ heißt ja schon, dass es niemand anderen
angeht!) Das erwarten sich die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.
Machen Sie endlich den Weg frei! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
11.24
Präsidentin Mag.
Barbara Prammer: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete
Mittermüller. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Öllinger:
Welche Fraktion? – Abg. Dr. Partik-Pablé:
Klub der Freiheitlichen! Das sollten Sie jetzt eigentlich schon einmal
überrissen haben!)
11.25
Abgeordnete Marialuise Mittermüller (Freiheitliche): Ich bin selbstverständlich beim Klub der Freiheitlichen, sollte irgendjemand Zweifel haben. Sehr geehrter Herr Kollege, lieber Vorredner! Es ist ja nett, dass Sie sich Sorgen machen über die Befindlichkeit unserer Fraktion und über die Befindlichkeit der Regierung (Abg. Dr. Pirklhuber: Über die Politik dieser Bundesregierung!), aber wir sollten wieder zur Sache zurückkommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Haben Sie auch unterschrieben?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Dieses Budget 2006 hat im Kapitel 19 mit den Ansätzen Jugendförderung in der Höhe von 8,5 Millionen € und Seniorenförderung 1,6 Millionen € in etwa die Ansätze des Budgets 2005, sie sind sogar etwas erhöht.
Vor allem aber zeigt dieses Budget 2006 starke familienpolitische Akzente. 5,7 Milliarden € sind für familienpolitische Maßnahmen in diesem Budget verankert; Maßnahmen, die diese Regierung mit Familienministerin Ursula Haubner budgetiert hat, wobei vor allem der Umstieg vom Karenzgeld auf das Kinderbetreuungsgeld den Familien finanziell enormen Zuwachs gebracht hat. (Abg. Öllinger: Das ist keine Leistung! Das ist ein Fonds!) Das ist sehr wohl eine Leistung, ein enormer Zuwachs. (Abg. Öllinger: Das ist ein Fonds! Man erhält Beiträge! Da ist überhaupt keine Leistung dabei!)
Ich darf Sie
erinnern: Das ist ein Plus von 800 Millionen € im Jahr für die
Familien in unserem Land, und das ist schon eine erhebliche Leistung, möchte
ich sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Diese Regierung setzt damit aber
auch ein Zeichen der Bewusstseinsbildung. (Abg. Öllinger:
Bewusstseinsbildung, da haben Sie Recht!)
Ein wichtiger Prozess der Bewusstseinsbildung! Ich meine, es ist nicht nur der Geldwert dieser Leistung zu messen, sondern auch der Prozess der Bewusstseinsbildung ist wertvoll für die Arbeit in der Familie. Dieser Wert wird eindeutig dokumentiert. Es heißt jetzt nicht mehr Karenzurlaubsgeld, sondern Familienbetreuungsgeld (Abg. Öllinger: Das stimmt auch nicht! „Kinderbetreuungsgeld“ heißt es!), und daran ist der Wert dieser Leistung klar erkennbar. (Abg. Lentsch: Herr Kollege, seien Sie ein bisschen großzügiger!)
Ein wichtiger Bewusstseinsprozess vor allem auch für die Frauen in unserem Land. Weshalb, sehr geehrte Damen und Herren, gibt es das Berufsbild der Tagesmütter? Wir können uns wirklich sehr darüber freuen, dass Familienarbeit mit dem Kinderbetreuungsgeld und mit der sozialrechtlichen Absicherung der Kindererziehungszeiten endlich jenen Stellenwert genießt, den sie schon lange verdient. Das möchte ich wirklich ganz deutlich betonen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)