Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 57

und im Jahr 2006 werden es 4 315 Millionen € sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das nenne ich einen Erfolg für Österreichs Konsumentenschutz und auch für die österreichischen Konsumenten insgesamt!

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist heute auch die Dienstleis­tungsrichtlinie angesprochen worden; der Konsumentenschutzsprecher der SPÖ hat das getan, Herr Abgeordneter Johann Maier. (Ruf bei der SPÖ: Sie nehmen aber viel Zeit weg von der Fraktion!) Ich muss dazu sagen: Die Dienstleistung ist ein wesent­licher Teil des europäischen Binnenmarktes. Es ist jedoch wichtig – und da bin ich der Meinung des Abgeordneten Maier –, dass die soziale und die gesundheitliche Dienst­leistung – dazu gehören natürlich auch Jugend- und Familienleistungen – nicht nur den Regeln des Marktes unterworfen werden, sondern auf einem hohen Niveau mit guter Qualität für die Menschen erhalten bleiben. Die sozialen Dienstleistungen, Jugend­wohlfahrt, Kindergarten und der gesamte Pflegebereich, müssen aus dem Anwen­dungsbereich der Richtlinie herausgenommen werden, die Gesundheitsleistungen sind ja bereits heraußen, sie sind im Konsens herausgenommen worden. Sozialdumping muss verhindert werden!

Als für den Konsumentenschutz verantwortlicher Staatssekretär ist es mir wichtig, dass die Dienstleistung nach den Regeln des Landes, in dem sie erbracht wird, zu erfolgen hat, nicht nach jenen des Herkunftslandes. Das ist vor allem für Österreich von beson­derem Interesse. Außerdem gibt es nach dem Gipfel der Regierungschefs innerhalb der EU den Konsens, die Dienstleistungsrichtlinie zu überarbeiten.

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Sie sehen, der Konsumentenschutz ist in der Bundesregierung in guter Hand, er ist für die Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Und während in anderen europäischen Ländern soziale Angst herrscht, werden wir mit unseren Maßnahmen und mit einem sozialen Budget die Zukunft gestalten und auch weiterhin ein soziales Netz ausbauen, um das uns sehr, sehr viele beneiden.

Wir brauchen nur zu unserem nördlichen Nachbarn Deutschland zu schauen. Nam­hafte Experten wie Rürup haben dort schon gesagt, sie würden sich die Steuerreform, die in Österreich durchgeführt wurde, auch in Deutschland erhoffen. Und wer ist in Deutschland an der Regierung? – Rot-Grün. (Zwischenruf der Abg. Schönpass.)

Wir sind mit unseren Initiativen auf einem guten Weg. Geschätzte Damen und Herren! Wir sichern mit diesem Sozialbudget den Weiterbestand und den Ausbau für die vielen sozialen Einrichtungen in Österreich und geben diesen Sicherheit. Wir geben damit aber auch den Menschen die Sicherheit, dass unser einzigartiges, gutes Sozialsystem auch in Zukunft finanzierbar sein wird. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

11.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Lapp zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, Sie kennen die GO-Bestimmungen. 2 Minuten Redezeit.

 

11.49.49

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Herr Staatssekretär Dolinschek hat gesagt, dass die Valorisierung des Pflegegeldes um ein Prozent 50 Millionen € betragen würde.

Das muss ich tatsächlich berichtigen. In der Budgetanfragebeantwortung zu Num­mer 149/JBA steht, dass ein Prozent Valorisierung des Pflegegeldes 15,4 Millionen € kosten wird. (Beifall bei der SPÖ.)

11.50