Sie die Leistungen von Müttern, die sich mehrere Jahre ausschließlich der Kindererziehung widmen, nicht als wichtig für die Gesellschaft anerkennen wollen – oder aus ideologischen Gründen nicht dürfen. (Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt nicht! – Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist eine Unterstellung!)
Wahl- beziehungsweise Entscheidungsfreiheit
in der Familienarbeit ist in Ihren ideologischen Mustern einfach nicht
vorgesehen. (Abg. Königsberger-Ludwig: Wieso wissen Sie das?)
Den Hausfrauen, den Studentinnen, den Bäuerinnen und den Unternehmerinnen gönnen Sie bis heute noch kein Kinderbetreuungsgeld. – Unsere Politik ist eine andere, und das ist gut für das Land! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dennoch kommt die außerschulische, außerhäusliche Kinderbetreuung nicht zu kurz: 700 000 € gibt es in diesem und auch im nächsten Jahr für besonders innovative Kinderbetreuungsprojekte – durchaus gemeinde- und länderübergreifend. Diese Politik dieser Regierung gibt Möglichkeiten und Chancen, die wir je nach Bedarf nutzen können. – Das ist echte Wahlfreiheit!
Dies und vieles andere zeigt ganz deutlich, dass wir die Familien nicht im Stich lassen und Unterstützung dort gewähren, wo sie die Familien am dringendsten brauchen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.31
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schopf. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
12.32
Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Auf der Galerie befindet sich eine große Abordnung des Pensionistenverbandes Zwettl. – Herzlich willkommen im Parlament! (Allgemeiner Beifall.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte
mich mit der Thematik der Besteuerung der Unfallrenten auseinander setzen. Ich
denke, das war eine der unsozialsten Maßnahmen, die diese Regierung im
Jahr 2000 beschlossen hat. Sie ist im Jahr 2001 in Kraft getreten. (Abg. Ellmauer:
Finanzminister Lacina hat das 1994 schon gemacht!)
Meine Damen und Herren! Es wurde vor allem
von der ÖVP und von den Freiheitlichen beschlossen, jene Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen mit einer Steuer zu belasten, die bei Ausübung ihrer Arbeit
leider einen schweren Arbeitsunfall erlitten oder sich eine Berufskrankheit
zugezogen haben. (Abg. Ellmauer:
1994 Lacina! – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)
Meine Damen und Herren! Herr Mittermaier! (Abg.
Dr. Mitterlehner: Mitterlehner! So unpräzise sind Sie!) Über 73 000 Kolleginnen und Kollegen waren betroffen. (Abg.
Dr. Mitterlehner: Wann war das?)
In Oberösterreich – in unserem
Bundesland – wurde letztendlich über 14 000 Unfallrentnern
diese Steuer auferlegt. (Abg. Ellmauer:
Das wurde unter Lacina eingeführt! – Abg.
Dr. Mitterlehner: Weil sie
Lacina eingeführt hat! – Abg. Ellmauer: Das weiß er nicht mehr!)
Wir müssen wissen, dass es viele Kolleginnen und Kollegen gegeben hat, die auf Grund eines Unfalls ein Einkommen in Form einer Unfallrente von 375 € bezogen. – Und denen wurde dann diese Steuer auferlegt. Viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind auf Grund eines Unfalls oder auf Grund einer Berufskrankheit besonders betroffen, müssen den Job wechseln und müssen durch diesen Jobwechsel auch im Bereich des Einkommens Verluste hinnehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Glück hat der Verfassungsgerichtshof dieses Gesetz aufgehoben, und amtswegig musste die Steuer für die Jahre 2001 und