Familie, um Kinderbetreuung, aber auch um Pflege und Betreuung von kranken und alten Menschen, aber auch von beeinträchtigten Menschen, damit diese möglichst lange in den eigenen vier Wänden leben können.
Als positiv möchte ich anmerken, dass die
Anwendungsbereiche präzisiert wurden, und auch, dass es nach einem Jahr eine
Evaluierung geben wird. (Abg. Mag. Molterer: Redezeit, Elisabeth!)
Ich hoffe, dass es da zu weiteren Verbesserungen kommen wird, und ich wünsche mir auch – ich muss mich jetzt leider kurz fassen –, dass es möglich sein wird, Kinderbetreuungszeiten und Pflegezeiten in Zukunft steuerlich zu begünstigen. – Das muss ein langfristiges Ziel sein, ebenso wie die Möglichkeit, für Sozialspenden eine steuerliche Begünstigung zu erhalten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig zu Wort. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
12.44
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Ich möchte zuerst kurz auf einen Beitrag von Herrn Kollegen Donabauer eingehen. Er hat gesagt, er finde es bedauerlich, dass es arbeitslose Menschen gibt.
Ich denke, arbeitslose Menschen zu bedauern ist einfach zu wenig. Man muss handeln und die Situation dieser arbeitslosen Menschen verbessern. Bedauern hilft ihnen überhaupt nicht!
Ich möchte mich in meinem Debattenbeitrag
mit dem Thema Armut in Österreich auseinander setzen – ein sehr
bedauerliches Thema, das jedoch sehr gut aufzeigt, mit wie viel
Realitätsverweigerung und Realitätsverlust von Seiten der Regierungsparteien
heute schon den ganzen Vormittag argumentiert wird.
Sie handeln meiner Meinung nach nach dem Motto: schönreden und wegschauen, und schließen die Augen vor den Problemen, die es in unserem Land eben auch gibt. Irgendwie kommt es mir so vor, als ob Sie denken, wenn man die Augen zumacht, dann wird man auch selbst nicht gesehen. – Aber das funktioniert nicht!
Geschätzte KollegInnen! Wir jammern das Land nicht krank, wir polemisieren auch nicht, wie ja vom Herrn Staatssekretär gesagt wurde, sondern Ihre Politik macht das Land krank und Sie sorgen dafür, dass die Reichen in Österreich immer reicher und die Armen in Österreich immer ärmer werden.
Das ist eine Umverteilung, die wir seitens
der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht mittragen
werden. Wir werden das immer und immer wieder sagen, auch wenn es Ihnen nicht
gefällt. Nicht alles ist Polemisieren, nur weil es Ihnen seitens der
Regierungsparteien nicht gefällt. (Ruf
bei der ÖVP: Nicht alles ist schlecht!)
Die Kluft zwischen Arm und Reich ging 2004 weiter auf. Das sage nicht ich, das erklärt Peter Zöllner, ein Direktoriumsmitglied der Oesterreichischen Nationalbank. – Das ist eben keine Polemik. Die Daten und Fakten des Berichtes des Ministeriums sprechen ja auch eine deutliche Sprache: Über 1 Millionen Menschen sind armutsgefährdet. – Das ist eine Zunahme von 60 Prozent in fünf Jahren. 460 000 Menschen leben in akuter Armut – und das im drittreichsten Land Europas und im zwölftreichsten Land der Erde! Darauf können wir alle zusammen nicht stolz sein. – Ich glaube, da sind wir alle einer Meinung.
Wir können auch nicht stolz darauf sein, dass die Einkommen stagnieren, dass die Verschuldung steigt, dass die Insolvenzen steigen. Es gäbe noch viel zu sagen. –