2 Minuten sind viel zu kurz. Daher als Schlusssatz: Vielleicht kann man Ihre Politik so zusammenfassen, wie es auch heute im „Kurier“ geschrieben steht: „Reich und reich gesellt sich gern“. – Ich hoffe, das wird sich bald ändern! (Beifall bei der SPÖ.)
12.46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Schiefermair zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
12.46
Abgeordnete Notburga Schiefermair (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Für Zuhörer ist es schwierig, sich ein Bild zu machen: Wir heben etwas hervor – die Opposition redet es schlecht.
Ja, wir heben die Errungenschaften dieser Regierung hervor. Wieso ist das in diesem Ausmaß notwendig? – Weil Sie aus parteipolitischem Kalkül ein Zerrbild erzeugen, legen wir gerne die vielen positiven Aspekte und ein klares, deutliches Bild auf die Waage, denn Österreich hat sich ein klares Bild verdient. Auf welche Waage? – Ich wähle eine gute alte Marktwaage mit zwei Messingschalen und einer Nadel, die das Gleichgewicht und die Balance anzeigt.
Was legen wir auf die Waage – da wir gerade eben das Budget Familie diskutieren? – Die Studie der „European Foundation for the Improvement of Living and Working Conditions“ stellt Österreich eine herausragende Lebensqualität im Vergleich mit den 25 EU-Ländern aus: Platz 1 bei der Qualität von Sozialleistungen, Gesundheitsvorsorge und Vereinbarkeit von Familie und Beruf; Platz 2 bei der Einschätzung der Sicherheit des eigenen Arbeitsplatzes, des Einkommens und der Wohnsituation.
Was legen wir noch auf die Waage? – Österreichs Sozialleistungen gehören zu den besten in Europa. Trotz Pensionsreform geben wir heute um 3,3 Milliarden € mehr aus dem Bundesbudget für Senioren aus. Familie als Kern der Gesellschaft, Kinderbetreuungsgeld und Erhöhung der Familienbeihilfe schlagen mit 1,1 Milliarden € Mehrausgaben zu Buche. 900 Millionen € mehr geben wir an Arbeitslosengeldern und Notstandshilfe aus.
Natürlich gilt es, die Treffsicherheit unserer Sozialleistungen immer entsprechend zu verbessern, wie es auch in der Vergangenheit geschehen ist. Die Bundesregierung wird dem hohen sozialen Anspruch gerecht, setzt Maßnahmen und sieht die Verpflichtung, Steuergelder so effizient wie möglich einzusetzen.
Betrachten Sie doch einmal ehrlich die Familienpolitik in unserem Land und das Budget im Bereich Familie und geben Sie zu, dass unsere Fraktion viel dafür getan hat und sich zu Recht Familienpartei nennen kann! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich komme wieder zum Bild der alten Messingwaage. Sie kennen das vom Markt: In die eine Schale kommen die Gewichte, in die andere das Produkt. Das Gewicht wird vom Kunden festgelegt.
Der österreichische Wähler entschied sich für die arbeitswilligen Regierungsparteien mit ihrem positiven Bekenntnis für die Zukunft und ihren messbaren gewichtigen und zukunftsweisenden Reformprojekten.
Was legen Sie von
der Opposition in die Waagschale? – Heiße Luft! Mit heftigem Pusten,
Konzeptlosigkeit und Ihrer Miesmacherei versuchen Sie, ein Gegengewicht zu
erzeugen. Wenn sich dadurch die Waagnadel auch kurz bewegt, kann der Wähler am
Ende doch kein Gegengewicht erkennen. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
12.50