Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dobnigg. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
12.50
Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wie sehr Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von ÖVP, FPÖ oder BZÖ, die ältere Generation am Herzen liegt, möchte ich Ihnen anhand einiger Beispiele darlegen.
Seit dem Jahre 2000, also seit Ihrem Regierungsantritt, blieb die jährliche Pensionsanpassung immer unter der Inflationsrate, und es gab in diesem Zeitraum eine Steigerung der Pensionen um nur rund 4 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Ellmauer.) Somit sind die Kaufkraft und das Einkommen der Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich um 8 Prozent gesunken, und das war ein sehr starker Eingriff in bestehende Pensionen!
Ein weiterer Skandal, den diese Regierung
zu verantworten hat, ist der Umstand, dass in Österreich fast 500 000
Menschen akut arm und mehr als 1 Million Menschen armutsgefährdet sind.
Das ist eine Tatsache, und ein großer Teil davon sind leider unsere
Pensionistinnen und Pensionisten. Besonders alleinstehende Pensionistinnen sind
akut von Armut gefährdet. Deshalb muss diesen Menschen geholfen werden. Sie hingegen,
meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, ziehen diesen ohnedies schon
schwer benachteiligten Menschen durch die großen Belastungen zusätzlich die
Euros aus der Tasche, und damit muss jetzt endlich Schluss
gemacht werden! (Beifall bei der SPÖ.)
Die SPÖ fordert daher zu Recht die Anhebung des Ausgleichszulagenrichtsatzes um mindestens 15 €, denn es ist ein sozialpolitischer Skandal und eine Schande, dass die Mindestpension in Österreich unter der Armutsschwelle liegt. Außerdem verlangen wir eine zusätzliche Teuerungsabgeltung für Pensionen um 15 € pro Monat. Weiters brauchen wir die Möglichkeit einer Negativsteuer als Gutschrift auf die geleisteten Krankenversicherungsbeiträge auch für Pensionen unter 1 000 €.
Was für Erwerbstätige gilt, muss und sollte natürlich auch für unsere ältere Generation gelten. Gerade jene Generation, die Österreich nach dem Krieg unter schwierigsten Bedingungen und größten Entbehrungen wieder aufgebaut hat, hat es sich nicht verdient, so von Ihnen behandelt zu werden!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Österreichs Pensionistinnen und Pensionisten werden sich bei der nächsten Wahl sicherlich auch daran erinnern, wie unsozial Sie mit ihnen umgegangen sind. Dieser Wahltag wird ein Zahltag! Darauf können Sie sich verlassen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)
12.52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Mein geschätzter Vorredner Dobnigg hat sich besonders bemüht, Inhalte von Reformen seit dem Jahr 2000 hier negativ darzustellen. – Lieber Herr Kollege Dobnigg, ich glaube, Ihnen sind die wesentlichen Punkte nicht mehr in Erinnerung, das, was an Meilensteinen in der Sozialpolitik und in der Familienpolitik seit damals geschehen ist.
Meine Damen und Herren! Ich werde Ihnen das in wenigen Worten in Erinnerung rufen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.) In der Koalition mit Ihnen war es nicht