Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Scheucher-Pichler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
12.40
Abgeordnete
Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Frau
Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und
Herren! Ich komme noch einmal zum Familienbereich und auch zur Position der
Frauen im Zusammenhang mit der Familienarbeit zurück. (Abg.
Mag. Johann Maier: Reden wir
über das Stadion!)
Wir haben in diesem Budget insgesamt 5,4 Milliarden € für Familienleistungen vorgesehen, und die kommen gerade auch Frauen ganz besonders zugute. Daher ist auch das ein ganz wichtiger Aspekt aus der Sicht der Frauen, meine Damen und Herren! Das kann man nicht wegdiskutieren, auch wenn die Opposition es immer wieder versucht.
Ich nehme Bezug auf die Kollegin Csörgits, die vorhin wieder gemeint hat, dass gerade die Pensionsharmonisierung und die Neuerungen in diesem Bereich den Frauen schaden. – Das stimmt ja nicht, auch wenn Sie es immer wieder behaupten!
Tatsache ist, dass
70 000 Frauen zusätzlich bereits nach 15 Jahren einen Pensionsanspruch
haben, dass das sichert, dass diese Frauen vom Staat, aber auch von ihrem
Ehemann unabhängig sind und dass sie eine eigenständige Altersvorsorge haben. (Abg. Heinisch-Hosek:
Die leben davon, bitte!)
1 Milliarde € zusätzlich wird von dieser Regierung in den Bereich der Ersatzzeiten investiert. Frau Kollegin! Das ist ganz einfach ein Vorteil für Frauen, und das können Sie nicht wegdiskutieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zum
Kinderbetreuungsgeld, das Sie ja auch immer wieder kritisieren und anführen:
1999 waren es 80 000 Karenzgeldbezieher; jetzt sind es
170 000 Menschen, die Kinderbetreuungsgeld bekommen. – Das ist
ein Vorteil! Das kommt den Frauen und gerade den
Alleinerzieherinnen und Alleinverdienerinnen zugute. Nehmen Sie das bitte zur
Kenntnis: Das ist so! Das stärkt die Kaufkraft, das hilft den Familien, und das
hilft vor allem auch den betroffenen Frauen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Das ist aus der Sicht der Frauen positiv, ebenso wie auch die Tatsache, dass die Steuerreform gerade Alleinerzieherinnen und Alleinverdienerinnen berücksichtigt und ihnen einen Vorteil bringt.
Zur Frauenbeschäftigungsquote – ich sage es noch einmal! –: Wir haben das Lissabon-Ziel erreicht. Die Frauenbeschäftigungsquote liegt bereits jetzt 7 Prozent über dem EU-Schnitt, und ich denke, auch das zeigt, dass unsere Arbeit bereits Früchte trägt.
Ich möchte aber auch noch auf den geplanten Dienstleistungsscheck zu sprechen kommen, weil mir das auch als Präsidentin des Hilfswerks sehr wichtig ist. Ich möchte aber auch anmerken, dass gerade die Frauen davon profitieren werden, weil eben durch das Zusammenrechnen verschiedener geringfügiger Beschäftigungen eine eigenständige sozialrechtliche Absicherung möglich sein wird. Wenn man bedenkt, dass 150 000 Personen in österreichischen Haushalten arbeiten, und nur 10 000 davon legal, dann ist das, denke ich, ein wichtiger erster Schritt.
Ich möchte aber auch vor allem als Vertreterin der Non-Profit-Organisationen anmerken, dass es bedauerlich ist, dass die aus diesem Bereich ausgeschlossen sind, denn die Haushaltshilfe ist ein wichtiger integraler Bestandteil einer umfassenden Altersversorgung und auch der Familienarbeit. Da geht es um Betreuungsarbeiten in der