Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 123

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Tempo 160 auf der Autobahn ausgesprochen hat, und dann kommt ein Antrag der Freiheitlichen, dass die Regierungsmitglieder mit gutem Beispiel vorangehen und einen Fahrtenschreiber in Ihre Dienstfahrzeuge einbauen sollen, und Ihr grüner Landesrat Anschober stimmt dagegen. Was würden Sie dazu sagen? (Aha-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Schau, schau!) Anscheinend hat er ein schlechtes Gewissen und will nicht nachweisen müssen, dass er mit unter 160 km/h unterwegs ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! In die Verkehrssicherheit wurde bereits sehr viel investiert und wird auch in Zukunft sehr viel im Bereich der Infrastruktur investiert werden. Positiv anzumerken ist, dass gerade bei den Baustellen die baulichen Ab­sicherungen dazu geführt haben, dass in den letzten zwei Jahren kein Verkehrstoter mehr bei Baustellen auf den Autobahnen zu beklagen ist. Das ist sehr positiv, und ich halte es daher für sehr gut, dass in die entsprechenden Maßnahmen investiert worden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Beim freiheitlichen Klub nützen Leitschienen auch nichts mehr! Die können sie bis hinauf machen!)

Weiters ist als sehr positiv anzumerken, dass die Unfälle mit Kindern drastisch redu­ziert werden konnten, nämlich um 5,5 Prozent.

Folgendes muss man aber dazusagen: dass leider die Zahl der Unfälle auf den Schutz­wegen gestiegen ist. Gerade deswegen ist es zu begrüßen, dass im Vormerk­system die Behinderung auf dem Schutzweg als Vormerkdelikt eingeführt worden ist. Gerade, was dieses Vormerksystem angeht, das ja als Meilenstein in Richtung mehr Verkehrs­sicherheit gilt, wundert es mich sehr, dass gerade Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Sozialdemokraten, dagegen gestimmt haben. Das heißt also, Verkehrssicher­heit kann kein besonderes Anliegen von Ihnen sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist auch verwunderlich, sehr geehrte Damen und Herren – aber anscheinend inter­essiert Sie das nicht –, dass Sie auch dagegen gestimmt haben, als es um das Tragen von reflektierenden Warnwesten im Pannenfall ging. Auch das ist eine Maßnahme für die Verkehrssicherheit, aber offensichtlich interessiert Sie das nicht, denn Sie haben auch da dagegen gestimmt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber man kann ja in der Zukunft gescheiter werden und auch Verantwortung überneh­men. (Abg. Neudeck: Das ist eine vergebliche Hoffnung!) Parteipolitik allerdings, das möchte ich Ihnen schon sagen, hat bei Verkehrssicherheit wirklich nichts verloren! (Abg. Dr. Jarolim: Danke, „Herr Vizekanzler!“) Übernehmen Sie Verantwortung und unter­stützen Sie in Zukunft die ambitionierten Ziele des Vizekanzlers, damit wir in Zukunft weniger Schwerverletzte und weniger Tote auf den Straßen zu beklagen haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

15.35


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Miedl. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Miedl –: Bedank dich noch einmal! – Vizekanzler Gorbach hat den Sitzungssaal verlassen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wo ist der Herr Minister? – Abg. Reheis: Das ist ein wichtiges Thema! Da gehört der Minister her! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wo ist der Herr Minister? Der hört sich keinen einzigen Oppo­sitionsabgeordneten an!)

 


15.36.08

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo kommen wir denn da hin?! Das ist doch eine Verhöhnung des Parlaments!) Es gibt wohl kaum ein


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