Kontrollfunktion. Das ist eine Kontrollfunktion, die ein demokratisches System auch braucht. – Sie ignorieren das!
Auch das österreichische Verfassungsrecht, die österreichischen Bundesgesetze haben für Parteien eine bestimmte Bedeutung: Es gibt den Passus „die im Parlament vertretenen Parteien“. Als gesellschaftliche Kräfte werden sie für wichtig erachtet. Deswegen gibt man ihnen auch bestimmte Rechte: Sie dürfen benennen. Sie dürfen einen Stiftungsrat benennen, einen Datenschutzrat benennen oder eine – was weiß ich? – Österreichische Konferenz für Wissenschaft und Forschung. Sie haben deswegen eine Bedeutung, weil sie eine Beziehung zur Gesellschaft, eine Verankerung in der Gesellschaft haben.
Sie aber sind jetzt nur noch eine Gruppe
von Menschen in Österreich, die ausschließlich an sich selbst interessiert
ist: an ihren Ämtern, an ihren Funktionen, an ihren Mandaten, an ihren
Gehältern. Das ist alles, was Sie interessiert! (Abg. Wittauer: Es
langweilt langsam!) Ich denke, die österreichische Bevölkerung und die
Opposition haben das Recht, zu sagen: Wir verlangen Neuwahlen! (Abg. Scheibner:
Dann bringen Sie einen Antrag ein! Das steht Ihnen wieder frei! Das ist kein
Tagesordnungspunkt!)
Österreich braucht Wahlen, braucht eine
Neuordnung des politischen Systems! Alles andere ist jenseits der Grenze von
dem, was sich die österreichische Verfassung zu Beginn, bei ihrer
Geburtsstunde, gedacht und gewünscht hat. (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Wir
können nicht wegen einer schlechten Opposition zurücktreten!)
15.58
Präsident Dipl.-Ing.
Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter
Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte. (Staatssekretär Mag. Mainoni:
Zum Thema, oder? – Abg. Brosz – in Richtung des sich zum
Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Hofmann –: Für wen sprechen Sie
jetzt?)
15.58
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident, ich bewundere heute Ihre Großzügigkeit, wenn es um die Tatsache geht, ob ein Redebeitrag auch einmal zur Sache stattfindet. Ich werde mich jedenfalls bemühen, zur Sache zu reden.
Frau Kollegin Mandak, wenn Sie eine tatsächliche Berichtigung bringen, dann sollte der Inhalt Ihrer tatsächlichen Berichtigung auch den Tatsachen entsprechen! Es entspricht jedenfalls nicht den Tatsachen, dass Ihr Landesrat Rudi Anschober ständig mit dem Fahrrad unterwegs ist: Er benutzt selbstverständlich ein Dienstauto! (Abg. Öllinger: Privatauto!) – Nein, er benutzt ein Dienstauto!
Es ist bei diesem Antrag in Oberösterreich
darum gegangen, dass Politiker natürlich eine Vorbildwirkung im Straßenverkehr
haben. Deswegen sollte ein Fahrtenschreiber eingebaut werden. – Nichts
anderes war das Thema. (Abg. Haidlmayr: Er hat kein Dienstauto!)
Frau Kollegin Glawischnig, Sie sollten sich
nicht so viele Gedanken darüber machen (Abg. Dr. Glawischnig:
Über die Verfassung?) und behaupten, es sei fadenscheinig! Ich stelle fest:
Dieser Dringliche Antrag, den wir jetzt behandeln – angeblich fadenscheinig,
durchsichtig –, wurde im Rahmen der Geschäftsordnung eingebracht; er wird
behandelt. Und er betrifft, so meine ich, ein wichtiges Thema. Sie sollten uns
mit Ihren Ablenkungsmanövern – sich nämlich mit uns zu beschäftigen –
nicht am Arbeiten hindern! (Abg. Eder: Da geht es um Steuergelder,
bitte!) Das werden Sie auch nicht schaffen! (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)