Wenn Ihnen schon die Verkehrstoten oder eine Reduktion der Zahl der Verkehrstoten nichts wert sind, dann sollten Sie wenigstens uns daran arbeiten lassen, dass wir diese Zahl weiter reduzieren.
Geschätzte Damen und Herren! Die Verkehrssicherheit ist ein zentrales Anliegen, eine zentrale Aufgabe des Verkehrsressorts. Ich möchte folgenden Vergleich anstellen: Vor zehn Jahren, also im Jahr 1995, lag die Zahl der Verkehrstoten über 1 200, im Jahr 2004 betrug die Zahl der Verkehrstoten 878. Das heißt: Statistisch gesehen haben vor zehn Jahren 3,3 Personen pro Tag ihr Leben auf Österreichs Straßen gelassen. Heute, oder im Jahr 2004, sind es 2,4 Personen. Jetzt könnte man natürlich sagen: Das ist eine Reduktion um 27 Prozent, eine positive Entwicklung, ein Erfolg! – Ohne Verkehrssicherheitsprogramm wäre dem so.
Dieses Verkehrssicherheitsprogramm ist eine sinnvolle, selbst gewählte Vorgabe. Es ist festzustellen, dass wir – wenn wir das Jahr 2004 betrachten – nicht beim Soll-Wert, der 755 ausmachen würde, zu liegen kommen, sondern darüber liegen und 123 Verkehrstote mehr zu beklagen haben. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Das Ziel ist es, bis zum Jahr 2010 eine Halbierung zu erreichen. Maßgeblich dafür dient dieses bekannte Verkehrssicherheitsprogramm mit dem strukturierten Maßnahmenkatalog, dessen Umsetzung bereits begonnen hat.
Wesentlicher Part – das wurde schon gesagt – ist sicherlich die Bewusstseinsbildung und ein Umdenken der Bevölkerung, das erforderlich ist.
Wenn man nun den Soll- und Ist-Vergleich
über diesen Zeitraum betrachtet, so sind im Wesentlichen zwei Punkte
feststellbar: Erstens, dass es durch dieses Programm einen kontinuierlichen,
abnehmenden Verlauf gibt, was durchaus positiv zu werten ist, und zweitens,
dass wir mit dem Ist-Wert leider konstant über dem Soll-Wert liegen. (Abg. Parnigoni:
Ist der Rosenstingl Mitglied bei Ihnen, beim BZÖ? – Abg. Scheibner:
Lass dich nicht ablenken!) – Wie, bitte? Herr Kollege, ich verstehe
nicht, wieso Sie sich Sorgen um unsere freiheitliche Fraktion machen. (Abg.
Dr. Jarolim: Aus Solidarität! –Abg. Dr. Puswald: Das
ist der Mitleidseffekt!) – Wieso sind Sie denn so aufgeregt? (Zwischenrufe
bei der SPÖ.)
Sie nutzen ja ohnedies jede Gelegenheit, um nicht zum Thema zu sprechen, und glauben, sich in einem anderen Bereich besonders wichtig machen zu müssen. Es gelingt Ihnen nur nicht sehr gut! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Denn das, was da rüberkommt, ist die Argumentationslinie von politischen Geisterfahrern mit Sprechblasen. (Abg. Marizzi: Das haben wir gern: „Politische Geisterfahrer“! – Abg. Dr. Puswald: Sie müssen wissen, wovon Sie sprechen!) Die sollten Sie, wenn es um so ein ernsthaftes Thema geht, tatsächlich unterlassen.
Geschätzte Damen und Herren! Der
eingeschlagene Weg ist richtig. Die volle Unterstützung des Freiheitlichen
Parlamentsklubs ist für diese Maßnahmen, die erfolgen werden, zu
erwarten. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten
der ÖVP.)
16.04
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte.
16.04
Abgeordneter
Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Hofmann hat in seiner
Rede schon wieder behauptet, dass Herr Landesrat Anschober in Oberösterreich
ein Dienstauto benutze. (Abg. Dipl.-Ing. Achleitner: Natürlich
verwendet er ein Dienstauto! – Abg. Mag. Molterer: Geht er zu
Fuß? – Abg. Haidlmayr: Er hat kein Dienstauto!)