Es musste ein freiheitlicher
Verkehrsminister kommen (Abg. Reheis: Nein, er ist gegangen!),
der endlich sieht, dass hier Handlungsbedarf gegeben ist. Er hat die größte
Baustelle, die es in diesem Abschnitt je gegeben hat, ausgeschrieben (Abg. Parnigoni:
Das ist Missachtung des Parlaments!), und wir werden dort Gott sei Dank in
Bälde keine Todesautobahn mehr, keine Sekanina-Sparautobahn mehr haben. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Darum geht es uns. Das sind die Anliegen der Bevölkerung, das sind die Anliegen der Bürger, die Sie in Wirklichkeit nie wahrgenommen haben.
Ich bedanke mich beim Verkehrsministerium,
und ich sage auch, unser Verkehrs- und Infrastrukturministerium ist viel mehr
als Verkehrs- und Infrastrukturministerium. Ich sage, es ist das
Arbeitsplatzschaffungsministerium. Das ist es nämlich wirklich! (Beifall bei
den Freiheitlichen. – Abg. Reheis:
Bahnzerstörer!)
Ich werde Ihnen auch begründen, warum das so ist. Wir haben allein im Bausektor ein Volumen in den kommenden zehn Jahren von mehr als 32 Milliarden €. Wenn man weiß, dass 1 Milliarde € allein im Bausektor zwischen 15 000 und 17 000 Arbeitsplätze schafft, und das hochrechnet, dann können in den nächsten zehn Jahren mit 32 Milliarden € bis zu sage und schreibe 561 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Herr Staatssekretär, ich gratuliere, ihr könnt euch wirklich mit allem Selbstverständnis Arbeitsplatzschaffungsministerium nennen, wirklich einzigartig in dieser Republik!
Ich bin sehr froh darüber, dass dieses gesamte Programm auch so abgesichert wird, dass künftige Regierungen mit dem Generalverkehrsplan auch nicht einschreiten können. Ich bin mir nämlich nicht sicher, ob es nicht wieder ein parteipolitisches Ministerium werden wird, wie es in den letzten Jahren eines war: Parteipolitik ging vor die Sicherheit der Bürger, vor die Interessen der Bürger, ein reines Parteiministerium, getrennt zwischen Rot und Schwarz, ÖBB und Straße, wo all die Jahre nichts weitergegangen ist.
Mit dieser Konstruktion, auch der
Zusammenführung von Schiene und Straße, ist endlich neuer Schwung
hereingekommen, sind endlich neue Handlungsmöglichkeiten gegeben. Ich
gratuliere und freue mich auf die weitere zukünftige Zusammenarbeit. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.25
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Stadlbauer. – Bitte.
16.25
Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kollegin Rossmann!
Angesichts der Tatsache, dass wir über 350 000 Arbeitslose in diesem
Land haben, ist es wirklich vermessen, dass gerade Sie von einem Arbeitsplatzschaffungsministerium
reden. Das ist ja lachhaft. Die einzigen Arbeitsplätze, die geschaffen werden,
sind für Ihre Fraktion, für Freiheitliche oder für das BZÖ oder für wen auch
immer, aber nicht für die Menschen hier in Österreich! (Beifall bei der
SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Die vier Parteien in einer Fraktion, FPÖ, BZÖ, Freiheitlicher Klub und Parteifreie, im Folgenden kurz BZÖ oder „Bund zur ÖVP-Unterstützung“ genannt, bringen heute einen Dringlichen Antrag ein, und wir haben, zugegebenermaßen, wie wir ja schon gehört haben, die Dringlichkeit nicht wirklich auf den ersten Blick erkannt; dass das Thema wichtig ist, ja, aber dringlich, das sei doch wirklich dahingestellt. Originellerweise stellt noch dazu die eigene Fraktion – vielleicht ist sie es auch gar nicht mehr – dem eigenen Minister Forderungen auf, als ob er bisher nichts getan hätte. Wahrscheinlich hat er auch nichts getan, sonst würde er nicht von Ihnen Forderungen aufgestellt bekommen. Und dieser Minister bleibt dann nicht einmal hier,