um sich dieser Diskussion zu stellen, sondern eilt davon. – Für die Würste ist dieser Dringliche Antrag, und das wissen Sie ganz genau! Weil Sie alles andere verschleiern wollen! Außerdem lenken Sie ab von dem, was uns wirklich interessiert, und Sie beweisen damit Ihre eigene Untätigkeit.
Oder: Vielleicht will uns dieser Bund zur ÖVP-Unterstützung nur darauf aufmerksam machen, dass diese ganzen Austritts- und Übertrittsströme verkehrstechnisch kaum mehr zu bewältigen sind.
Oder nehmen wir
das Orange. Orange ist ja bekanntlich auch eine Ampelfarbe, allerdings ist das
jene Farbe, die viele Verkehrsteilnehmer und -teilnehmerinnen etwas irritiert.
Soll man bei Orange noch weiterfahren oder doch bereits stoppen? Kurz, sie erzeugt
einfach eine Irritation, wie sie auch in der innenpolitischen Diskussion und
Situation in Österreich gerade zu spüren ist. (Abg. Neudeck: Aber Rot ist
Stillstand!)
Nur, das Problem
ist, dass Sie die Bevölkerung an der Nase herumführen. Sie sollten immer vor
Augen haben, dass Sie das zu verantworten haben, und zwar sowohl der Bund zur
ÖVP-Unterstützung als auch die Konzernzentrale, die ÖVP selbst! (Beifall bei
der SPÖ. – Abg. Neudeck: Nein!)
Sie schreiben in
Ihrem Antrag, dass das Vormerksystem für Hochrisikolenker evaluiert werden soll. –
Meine Damen und Herren, das sind Sie! Sie sind die Hochrisikolenker in
dieser Republik, und Sie müssen gestoppt werden, damit Sie in Österreich nicht
noch mehr Schaden anrichten können! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie richten es
sich, wie Sie es brauchen. Sie biegen das Recht zu Ihren Gunsten, nur um an den
Regierungstöpfen zu bleiben. Sie verraten dabei Ihre eigene Partei, Ihre
eigenen Funktionäre und Funktionärinnen, Ihre eigenen Wähler und Wählerinnen, wischen
50 Jahre Parteigeschichte einfach weg, und die FPÖ-Abgeordneten spielen da
einfach mit. Ist es Ihnen das wirklich wert? Können Sie sich in der Früh noch
in den Spiegel schauen? Es ist wirklich unglaublich, welches Schauspiel Sie
hier bieten. (Beifall bei der SPÖ.)
Besser als ein Linzer Gemeinderat, der mir sehr gut bekannt ist – ich war ja auch einmal Linzer Gemeinderätin –, könnte ich es auch nicht ausdrücken. Kollege Werner Neubauer, seines Zeichens FPÖ-Mitglied, schreibt in einem Leserbrief in der „Presse“:
„Mit besonderem Argwohn betrachtet bereits jetzt der oberste Souverän in diesem Land, das Volk, diese ,Bewegung‘.“ – Gemeint sind Sie. „Ohne rechtliche Legitimation auf Posten und Ämtern zu sitzen, fette Gehälter zu kassieren“ (Abg. Neudeck: Er hat den gleichen Gehalt wie Sie!) „und als Mehrheitsbeschaffer für die ÖVP aufzutreten, wird es nicht so einfach und unwidersprochen hinnehmen.“
Nehmen Sie sich das zu Herzen, meine Damen
und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kassieren Sie faire Gehälter?)
Alle Beteiligten und allen voran Kanzler
Schüssel versuchen verzweifelt, diese Situation als völlig normal
darzustellen. Glauben Sie wirklich, dass Ihnen das noch irgendjemand in dieser
Republik abnimmt? (Abg. Lentsch: Ja!) Machen Sie endlich
den Weg für Neuwahlen frei! Die Bevölkerung ist aufgerufen! Sie in Ihrer
Konstellation sind nicht mehr legitimiert, dieses Land zu führen. Fragen Sie
endlich die Bevölkerung! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den
Grünen.)
16.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Mag. Mainoni. – Bitte.