Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir,
die österreichische Bundesregierung, unser Ministerium und das
Staatssekretariat, unternehmen alles nur Mögliche, um die Unfallzahlen zu
senken, denn Sicherheit hat Vorrang. (Beifall bei den Freiheitlichen und der
ÖVP.)
16.34
Präsident Dipl.-Ing.
Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete
Rest-Hinterseer. (Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, Kollege Amon
wollte sich zu Wort melden – oder haben wir das missverstanden?)
16.34
Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Zu dem wahrlich seriösen und wichtigen Thema Verkehrssicherheit, bei dem Herr Kollege Miedl eine hoch seriöse Diskussion abführen möchte, kann ich nur so viel sagen: Die Ziele in Sachen Verkehrssicherheit wurden auch heuer meilenweit verfehlt. Es waren fast 130 Tote mehr als von der Regierung angepeilt zu beklagen. (Abg. Lentsch: „Angepeilt“, das ist schon ein starkes Stück!) Aber noch mehr interessiert die Kollegen von der Regierungsbank anscheinend die Frage der Fahrtenschreiber in Oberösterreich.
Da gerade Herr Staatssekretär Mainoni als kompetenter Auskunftsgeber hier ist, würde mich Folgendes interessieren: Haben Sie einen Fahrtenschreiber in Ihrem Fahrzeug? (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) – Die Regierungsmitglieder haben keine Fahrtenschreiber in den Fahrzeugen, aber es wäre wahrscheinlich gut, solche zu haben, da der zukünftige Koalitionspartner Haider auch in Sachen Verkehr ein Hochsicherheitsrisiko darstellt. (Abg. Neudeck: Das Telefonieren unter dem Fahren ist verboten, daher wird er nicht schreiben!) Es ist verbürgt, dass die Exekutive Begleitschutz für Dr. Haider abgelehnt hat, weil er zu schnell unterwegs war und sie ihm nicht nachgekommen ist. (Heiterkeit bei den Grünen.)
Weiters ist verbürgt, dass Mag. Grasser nach eigenen Angaben vom Finanzministerium in der Himmelpfortgasse bis zum Wörthersee weniger als drei Stunden unterwegs ist. (Abg. Sburny: Hat er gesagt! – Abg. Öllinger: Haben wir da gehört!) Ich habe soeben noch im Routenplaner nachgeschaut, dort steht: 3 Stunden 29 Minuten – unter normalen Verkehrsbedingungen, aber natürlich auch unter der Voraussetzung, dass sich der Fahrer an die Geschwindigkeitsbeschränkungen hält. (Abg. Neudeck: Das können Sie in der Nacht im Sommer! – Gegenrufe bei der SPÖ.)
Außerdem ist verbürgt, das habe ich gestern schon gesagt, dass der vorvorvorletzte Verkehrsminister während des Fahrzeuglenkens mobil telefoniert hat (Zwischenrufe bei der ÖVP), was zu seinem Rücktritt geführt hat, und sich die vorvorletzte Verkehrsministerin nicht angeschnallt hat. (Abg. Murauer: Wir sind empört! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die völlig unzureichende und inkonsequente Haltung dieser Regierung auch in Sachen Verkehrssicherheitspolitik ist ein Musterbeispiel dafür, dass diese Regierung bei den wirklich wichtigen, ja lebenswichtigen Fragen unserer Zeit und unserer Gesellschaft nichts zusammenbringt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Minister Gorbach, der leider schon abgefahren ist, ist ein besonderer Fall, weil er praktisch Tag und Nacht damit beschäftigt ist, sein aufgeblähtes Kabinett noch mehr aufzublähen. Da bleibt wirklich keine Zeit mehr für die wirklich wichtigen Fragen, bei denen es um Leben und Tod geht, wie bei der Verkehrssicherheit.
Mir kommt das so vor, als wäre diese Regierung jetzt in einem Zustand wie nach einem Schock. (Abg. Wittauer: Ihr habt einen Schock!) Eigentlich müssten Sie aus dem Fahrzeug aussteigen, sich einmal besinnen, zur Ruhe kommen, schauen, was