Auch Vranitzky, Bundeskanzler der Republik, hat gesagt – ich zitiere abermals (Abg. Mag. Kogler: Für die Bezirksorganisation Ottakring!) –: Wir müssen diesen Schritt tun (Abg. Brosz: Sagen Sie etwas zur Wirtschaftsplattform!), da wir dann als Staat mit unserer Landesverteidigung in ganz Europa nicht ernst genommen würden – und dafür stehe er, Vranitzky, nicht zur Verfügung.
Warum stehen Sie dafür zur Verfügung?, frage ich Sie, Herr Dr. Gusenbauer.
Namens der Österreichischen Volkspartei
halte ich daher fest: Für uns ist Landesverteidigung nicht disponibel, die
Landesverteidigung ist unteilbar, auch in der militärischen Komponente zu Land
und in der Luft, genauso, wie für uns die Sicherheitspolitik für Österreich
unteilbar ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. –
Abg. Öllinger: Sagen Sie etwas zu
der Anfrage!)
Sie fragen zweitens in der politischen Diskussion: Wie ist denn das mit der Typenentscheidung? – Ich bin kein Militär, ich war auch nicht beim Bundesheer. (Rufe bei der SPÖ: Ah?!) Ich verlasse mich auf das, was uns die militärischen Experten sagen. Eine 30-köpfige Bewertungskommission hat im Jahr 2002 für den Eurofighter entschieden, und auch der Rechnungshof sagt, dass Eurofighter der Bestbieter war. Ich frage mich, welchen Wirbel Sie gemacht hätten, hätten wir uns nicht an die Empfehlung der Kommission gehalten, meine Damen und Herren! (Abg. Murauer: Ja, genau!) Nein, wir sind der Empfehlung gefolgt. Das Beste ist für Österreichs Sicherheit gerade gut genug, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Sie fragen drittens nach dem Beschaffungsvorgang. Lesen Sie den dritten Rechnungshofbericht! Es stellt auch dieser dritte Teil wieder ein gutes Zeugnis der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit aus. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: Was haben Sie gelesen? – Ruf bei der SPÖ: Das sagt der Schuldenkönig!)
Meine Damen und Herren! Die Kritik des Rechnungshofes liegt darin, dass insgesamt um 843 Millionen € weniger als ursprünglich im Angebot angegeben ausgegeben wurde. Was ist daran zu kritisieren? Wir haben reagiert, wir haben uns bewusst, auch auf Grund der damaligen Umstände – ich erinnere an das Hochwasser –, für eine billigere Vorgangsweise entschieden. (Abg. Mag. Kogler: Nebelwerferei!)
Und jetzt sage ich Ihnen, was nicht geht: Sie können nicht auf der einen Seite das „sündteure Kampfflugzeug“ kritisieren, auf der anderen Seite aber dann kritisieren, dass es billiger ist. Sie können nicht kritisieren, dass es so teuer ist, aber dann, wenn weniger angeschafft werden und es billiger wird, ist es auch wieder nicht recht. Was ist denn eigentlich jetzt? (Rufe bei der ÖVP: Zickzack! – Gegenrufe bei der SPÖ.) Wir sind auch hier konsequent und auf einer klaren Linie, meine Damen und Herren!
Und die letzte Frage, die Sie stellen (Abg. Bures: Die Plattform! Die Wirtschaftsplattform!), ist die Frage nach den Gegengeschäften. – Ich komme aus dem Bundesland Oberösterreich und weiß, wie heute beispielsweise eine Firma wie FACC im Innviertel von diesen Gegengeschäften profitiert. (Abg. Mag. Johann Moser: Überhaupt nichts! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Meine Damen und Herren! Arbeitsplätze sind
entstanden, dem Standort wurde geholfen, daher: gut für die Sicherheit und gut
für den Standort! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
15.52
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Auch seine Redezeit beträgt 3 Minuten. (Abg. Öllinger – in Richtung des sich wieder zu seinem Platz begebenden Abg. Mag. Molterer –: Die Rede reicht nicht einmal für den Bezirksparteitag!) – Herr Kollege Scheibner, ich erteile Ihnen das Wort.