Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 34

erspart hätten. Das ist mit dieser Entscheidung selbstverständlich nicht möglich. Aber wenn Sie das kritisieren, können wir darüber reden.

Meine Damen und Herren! Ich möchte, dass Österreich seine Lufthoheit auch in Zu­kunft mit eigenen Mitteln überwachen kann und dass wir nicht auf andere Kapazitäten angewiesen sind. Weil da vorhin Slowenien erwähnt wurde: Ja, Slowenien hat keine eigene Luftwaffe, aber Slowenien ist NATO-Mitglied. Und dort erledigen andere diese Aufgabe für Slowenien mit. – Das wollen wir alle nicht. Wir wollen nicht, dass tschechi­sche Maschinen unseren Luftraum kontrollieren, oder ungarische oder deutsche. Wir wollen, dass österreichische Piloten mit österreichischem Gerät die Sicherheit unseres Luftraumes überwachen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Und wir wollen auch dann, wenn eine Supermacht glaubt, sie könne unsere Luftraumüberwachung austricksen, das mit eigenem Gerät aufklären. Wir wollen, dass wir, wenn hier im Tarnschatten einer angemeldeten Transportma­schine (der Redner hält ein entsprechendes Bild in die Höhe) Kampfbomber bewaffnet über österreichischen Luftraum fliegen, das mit eigener Kapazität, mit eigenen Flug­zeugen aufklären und abstellen. Wir wollen eine Reaktionsmöglichkeit haben.

Wenn Sie immer von Korruption und Sonstigem reden, dann frage ich mich schon bei Ihren Beschaffungen: Welche Erfahrungen haben Sie, die Sie hier jetzt in den eigenen Reihen projizieren?

Die Staatsanwaltschaft hat alle Anzeigen geprüft, es gibt drei Rechnungshofberichte, wo diese Entscheidung geprüft wurde. Das sollte auch für Sie Grund genug sein, hier nicht zu kritisieren, sondern zur Kenntnis zu nehmen, dass dieses größte Beschaf­fungsvorhaben in der Geschichte der Zweiten Republik konkret und positiv abgeschlos­sen worden ist und für die Zukunft unserer Sicherheit einen ganz wichtigen Beitrag leisten wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

16.00

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Seine Redezeit beträgt 8 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort. (Abg. Großruck: 8 Mi­nuten zu viel!)

 

16.00.47

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Über dieser Debatte liegt gerade am heutigen Tag ein doppelter Schat­ten, und dieser Schatten heißt Kampl und Gudenus. Wir werden erst dann gemeinsam auf einer soliden Basis über so wichtige Fragen wie die Luftraumüberwachung und die Eurofighter-Beschaffung ohne Vorbehalte reden können, wenn dieses Problem auch mit Ihrer Hilfe, Herr Bundeskanzler, zur Zufriedenheit dieser Republik im Sinne dieses Gedenktages gelöst ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir warten noch immer, Herr Bundeskanzler, dass Sie für den orangen Bundesrat Kampl, der Ihre Regierung unterstützt, ähnlich klare Worte finden wie für den blauen Bundesrat Gudenus, der sich gegen Ihre Regierung ausgesprochen hat.

Herr Bundeskanzler, es gibt nur eine gemeinsame Forderung an beide Herren: ihren sofortigen Rücktritt als Bundesräte! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Und ich fordere Sie auf, dieses Anliegen als Regierungschef zu unterstützen.

Jetzt zu den Eurofightern. Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, stolz darauf sind, dass Flüge im Ausland bewiesen haben, dass der Eurofighter flugtauglich ist, dann ist das eine bemerkenswerte Feststellung (Abg. Mag. Molterer: Sie haben es ja bezweifelt!), weil sie uns den Hinweis darauf gibt, dass Sie sich nicht einmal dessen sicher waren. Okay, stellen wir außer Streit, dass der Eurofighter in der Lage ist zu fliegen, aber