zwölf Eurofightern Training und Einsatz gemacht wird. Daher sind wir hier einen sehr vernünftigen Weg gegangen.
Es wurden die Gegengeschäfte angesprochen, es scheine nichts davon auf. Ich sage es Ihnen jetzt konkret: 221 Geschäfte von 87 Firmen wurden als anrechnungsfähig bewertet. Das entspricht einem Volumen von rund 1,6 Milliarden €. (Ruf bei der SPÖ: Allein die Firmen wissen nichts davon!) Das interessiert mich auch als Verteidigungsminister, dass wir hervorragende Gegengeschäfte gemacht haben und dass unser Wirtschaftsstandort Österreich hier auch einen entsprechenden Nutzen zieht.
Ich garantiere eine aktive, lückenlose Luftraumüberwachung! Das ist die Zukunft, und diesen Weg werden wir ganz einwandfrei weitergehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.19
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
16.19
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Ich möchte der ÖVP, der FPÖ und dem BZÖ ja geradezu danken, dass sie diesen Ausführungen des Ministers Applaus spenden. (Abg. Zweytick: Grüß Gott!) Das wird sie nämlich tausende Wähler zusätzlich kosten. Die Fernsehzuschauer sind ja fassungslos, die sitzen vor dem Fernsehschirm, reiben sich die Augen und fragen sich: Darf das wahr sein!? Da gibt es einen vernichtenden Rechnungshofbericht, der Herr Bundeskanzler und der Herr Minister sagen: Alles paletti, alles in Ordnung! – und Sie applaudieren dazu!
Meine Damen und Herren! Sie dürfen sich nicht wundern, dass es diese Stimmung in der Bevölkerung gibt: Wo ist eine Wahlzelle, wo ist ein Wahlzettel, wann kann ich endlich dieser Regierung einen Denkzettel verpassen?! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Und, meine Damen und Herren, ich möchte mit einem ganz besonderen Unsinn aufräumen. Da wird behauptet, und der Herr Minister Platter hat das gerade wieder gemacht: Ohne Eurofighter keine Fußball-EM, kein Olympia!
Meine Damen und Herren! Jetzt kommen
Leasingjets aus der Schweiz, weil beim Eurofighter hinten und vorne nichts
hinhaut! Die Fußball-EM 2008 soll ja gemeinsam mit der Schweiz durchgeführt
werden. Herr Minister, erklären Sie einmal: Ist es da nicht möglich,
Leasingflugzeuge zu bekommen? – Das ist eine Beleidigung der Intelligenz
der österreichischen Bevölkerung, Herr Bundesminister! (Beifall bei der
SPÖ.)
Aber jetzt kurz zu den krassesten Unwahrheiten. Herr Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat ja behauptet: Zu teuer, wir können uns keine Kampfflugzeuge leisten. Aber er hat sich hinter den Kulissen ausgerechnet für die teuersten Kampfjets eingesetzt! Der Rechnungshof kritisiert natürlich den Herrn Finanzminister, und zwar in Grund und Boden. In diesem Bericht steht (der Redner hält ein Exemplar eines Rechnungshofberichts in die Höhe), es fehle die Dokumentation, es fehle die Transparenz. Das Finanzmanagement sei schlecht.
Und was sagt das Finanzministerium dazu, was sagt der Herr Dauerurlauber Grasser zwischen Paris, New York und Capri dazu? – Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! – Bundesministerium für Finanzen: „Der Rechnungshof bestätigt den sorgsamen Umgang von Steuermitteln (...).“
Meine Damen und Herren, einen derart
kritischen Bericht so zu kommentieren – ich sage Ihnen, was das ist: Das
ist frivol! Das ist eine Respektlosigkeit gegenüber der Verfassung und eine
Verhöhnung des Rechnungshofes. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der
Grünen.)