Apropos Verhöhnung. Der Herr Bundeskanzler hat vor den Nationalratswahlen gesagt, kein Euro, kein Cent komme vom Steuerzahler, eine Wirtschaftsplattform werde das bezahlen. – Das Archiv ist der Feind des Bundeskanzlers, meine Damen und Herren!
Wie schaut die Wirklichkeit aus? – ÖVP
und FPÖ haben längst beschlossen, dass die Steuerzahler diese Eurofighter
bezahlen müssen. Wie viel, Herr Bundeskanzler, bekommt eigentlich der
Eurofighter-Werber Gernot Rumpold von diesem Steuergeld? Sie wissen schon,
meine Damen und Herren, das ist der Ex-FPÖ-Sekretär, der jetzt der Werbeguru
des BZÖ ist, der auch von der FPÖ kassiert, der einen Auftrag vom Sozialministerium
in der Höhe von 4 Millionen € bekommen soll und der das österreichische
Bundeswappen illegal im Ausland verwendet. (Oh-Rufe bei der SPÖ.)
Herr Bundeskanzler, jetzt sagen Sie einmal am 60. Geburtstag der Republik: Was sind das für Zustände?
Minister Bartenstein hat maximale
Transparenz bei den Gegengeschäften versprochen und angekündigt, auf einer
Homepage werde das alles nachvollziehbar sein. Wissen Sie, was im
Rechnungshofbericht zur Transparenz steht? – Dass sich die Abrechnung und
Anerkennung der Gegengeschäfte der Minister selbst vorbehält! (Abg. Parnigoni:
Unglaublich!)
Ja, meine Damen und Herren, für wie dumm
will man eigentlich die Bevölkerung verkaufen? Da wechselt bei einer Modefirma
der Eigentümer – und das ist dann ein Gegengeschäft um 18 Millionen €? Da
werden 78 500 € für eine einzige Unterrichtsstunde veranschlagt. Da
werden LKW-Bestandteile im Ausland erzeugt – und das alles wollen Sie uns
als Gegengeschäfte unterjubeln? (Abg. Dr. Matznetter: So patschert
muss man einmal sein!)
Apropos „die Bevölkerung für dumm verkaufen“. In der Steiermark hat die Frau Klasnic angekündigt (Abg. Amon: Die Frau Landeshauptmann! So viel Zeit muss sein!): 1 Milliarde € an Gegengeschäften für die Steiermark und Tausende Arbeitsplätze.
Wie schaut denn die Realität aus, meine
Damen und Herren? – Gefahr, Lärm und Dreck hat die Steiermark! Kein
einziger Arbeitsplatz ist durch Gegengeschäfte geschaffen worden. Das
Red-Bull-Projekt in Spielberg – mit EADS – ist ein Trümmerhaufen! (Zwischenruf
des Abg. Neudeck.)
Meine Damen und Herren! Diese Politik wird
im Herbst bei der Landtagswahl abgewählt werden! (Beifall bei der SPÖ.)
Es haben sich Vertreter der FPÖ und des BZÖ
immer wieder für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen: Herr Dolinschek,
Herr Prinzhorn, Herr Haider, Herr Scheuch und so weiter. Heute können Sie den
Beweis dafür antreten, ob es Ihnen ernst damit ist, meine Damen und Herren,
oder ob das gilt, was gestern im Leitartikel des „Kurier“ stand: „Muskelspiel
ohne Spaßfaktor“. (Abg. Neudeck: Haben Sie eine eigene Meinung auch
außer dem „Kurier“?)
Entweder stimmen Sie heute mit, Herr
Scheibner, oder Sie verschonen uns bitte in Hinkunft mit blauer Großmäuligkeit!
(Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
16.24
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Parnigoni: Bei der Wahrheit bleiben, Herr Murauer!)
16.24
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Gusenbauer! Herr Cap ist im Moment nicht hier – vielleicht Herr Darabos ersatzweise! Sollten Sie einmal Gele-