Liebe Kolleginnen und Kollegen, da nützt es
der Opposition auch nichts, wenn von Kollegin Stadlbauer bis hin zum Kollegen
Gaál sogar die eigenen Säulenheiligen falsch zitiert werden. Kollegin
Stadlbauer! In der Zeit, als es die „Arbeiter-Zeitung“ noch gegeben hat, hat
Bruno Kreisky ein klares Bekenntnis zur Luftraumverteidigung ausgesprochen. Er
hat sich auch in der „Sozialistischen Korrespondenz“ klar für die Anschaffung
von Abfangjägern und für die Überwachung des Luftraumes ausgesprochen. Ihnen
geht es um billige Polemik und nicht um die Sache. (Zwischenruf des Abg.
Dr. Puswald.)
Und Kollege Kräuter meint nach dem Florianiprinzip: Dann borgen wir sie uns halt in der Schweiz aus. Das ist sehr billig!
Sie haben auch Kollegen Wagner erwähnt, den Sie als Zeugen in den Unterausschuss des Rechnungshofausschusses zitieren wollten. Auch wenn es Ihnen nicht passt, Kollege Wagner vom Verteidigungsministerium hat in einem Interview klar gesagt, dass er vor dem Ausschuss auf keinen Fall behaupten würde, dass irgendetwas nicht mit rechten Dingen zugegangen wäre. Laut Wagner hätte es sich bei den Gripen und beim Eurofighter um zwei gleichwertige Angebote gehandelt. Klar sei, dass der Eurofighter nicht nur der teurere, sondern auch der bessere Flieger sei, da hinter dem Gripen nur die Schweden, hinter dem Eurofighter aber vier europäische Nationen stehen. – Soviel nur zu Ihrem Bezug zur Realität und zu Ihrem Bezug zur Wahrheit.
Und wenn Sie vor einer Woche noch den Kollegen Gudenus, mit dessen Aussagen ich immer Probleme gehabt habe, als Helden gefeiert haben, aber heute Steine nach ihm werfen, dann zeigt das Ihre „konsequente“ Haltung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war am
15. April auf der Schallaburg bei der Eröffnung der Ausstellung, wo der
Originalstaatsvertrag gezeigt wird. Und Botschafter Steiner, der Zeuge war,
hat dort über das Verhalten der sozialdemokratischen Delegation in Moskau, als
es um die Frage der Neutralität gegangen ist, berichtet. Mir ist der kalte
Schauer den Rücken hinuntergelaufen, und ich war froh, dass die ÖVP damals ihre
konsequente Haltung durchgezogen hat, genauso wie ich heute froh bin, dass die
Regierungspartei ihre konsequente Haltung durchzieht. (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.)
17.29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. Wunschredezeit: 2 Minuten, Restredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
17.29
Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Jenseits aller Polemik und Schönfärberei hat dieser Rechnungshofbericht ganz bestimmt eine neue Situation gebracht. Dass Großprojekte von der Opposition angegriffen werden, ist üblich, aber dass ein unabhängiger Rechnungshof doch einige entscheidende Kritikpunkte anbringt, hat der Kritik eine neue Qualität gegeben.
Der Rechnungshofbericht kritisiert zum Beispiel, dass die ursprüngliche Zielsetzung, die aktive Luftraumüberwachung, nur mehr unvollständig erreicht wird, und das ist auch genau das, worauf ich mich beziehen werde. Aktive Luftraumüberwachung – selbstverständlich, d’accord; das bestmögliche Gerät dafür – selbstverständlich, in Ordnung, keine Frage; auch ein teures Gerät – für die bestmögliche Überwachung muss dies sein.
Wenn aber nun die Eurofighter die von ihnen verlangten Funktionen bei der Luftraumüberwachung nur eingeschränkt leisten können, dann halte ich fest, dass wir nunmehr