eine eingeschränkte Luftraumüberwachung
haben und immer noch das teuerste Gerät. Dieser Widerspruch, meine ich, sollte
aufgeklärt werden. Deswegen werde ich diesem Untersuchungsausschuss meine
Zustimmung geben. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie
des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.)
17.30
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist ... (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann begibt sich zum Rednerpult.) Moment, Herr Abgeordneter Hofmann: Klubobmann Cap hat sich zu Wort gemeldet und wird in der Reihenfolge vorgezogen. Restredezeit: 2 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann Cap.
17.31
Abgeordneter
Dr. Josef Cap (SPÖ): Wir möchten bitte
Aufklärung haben, denn die Wortmeldung des ehemaligen Justizministers und
jetzigen Abgeordneten des BZÖ – er hat sich eigentlich als
FPÖ-Abgeordneter dargestellt – stellt die Mehrheit der Regierung in
diesem Haus in Frage. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Parteilos!)
Die Frage ist nämlich: Für wen hat er gesprochen, für wie viele
FPÖ-Abgeordnete in dieser Gruppe hat er gesprochen? (Abg. Neudeck: Er
ist parteilos!)
Er hat gesagt, es soll seitens des Bundeskanzlers Vertragsverhandlungen mit Strache geben. Das heißt, es ist anscheinend die Basis für eine Drei-Parteien-Koalition geplant, das ist ÖVP, BZÖ und FPÖ. Jetzt gerade hat eine Abgeordnete gesagt, sie wird unseren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unterstützen, was erfreulich ist, aber es sollten natürlich noch mehrere sein, damit das auch eine Mehrheit hier findet.
Es ist natürlich so, dass jetzt der Herr
Bundeskanzler erklären sollte, ob er Gespräche mit Strache beginnen will. (Abg.
Öllinger: Er ist hinausgegangen!) Ich finde, das ist bereits ein
Zeichen, dass er diesen Raum verlassen hat. Er muss sich hier
erklären, vielleicht Klubobmann Molterer, aber in erster Linie er. Wird es
Gespräche mit Strache geben? Gibt es jetzt diese Drei-Parteien-Koalition? Hat
diese Regierung hier im Haus noch eine Mehrheit, oder wollen Sie von sich aus
einen Antrag stellen, dass sich das alles hier auflöst und dass es Neuwahlen
gibt? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein Grund für eine
Sondersitzung!)
Sie, Herr Klubobmann Scheibner, sollten uns
sagen: Für wie viele Abgeordnete sprechen Sie hier eigentlich noch? Wird außer
dem Abgeordneten Böhmdorfer noch wer herauskommen? Spricht er auch für
Partik-Pablé und für Bösch? Spricht er auch für einige andere, für Prinzhorn?
Sind das die fünf Detlev Neudeck, die dann einen eigenen Klub gründen wollen?
Also wie ist hier die Situation? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sondersitzung! –
Abg. Scheibner: Nächste Woche eine Sondersitzung! – Abg. Neudeck:
Ihre Sorgen möchte ich haben!)
Wenn Sie mir erzählen, dass das die Grundlage für eine stabile Regierungsarbeit in den nächsten Monaten ist, dann können wir nur lachen. Also ich glaube, der heutige Tag war der beste Beweis dafür. Aber jetzt ist Aufklärung angebracht.
Hat diese Regierung hier noch eine Mehrheit? (Abg. Neudeck: Das sehen Sie bei der Abstimmung!) Ist das bloß eine Einzelmeinung oder sind das mehrere? Wann erklärt sich der Bundeskanzler und vielleicht auch Klubobmann Molterer? Wird es die Gespräche mit Strache geben? Es ist an der Zeit, dass es hier Aufklärung gibt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
17.33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Restredezeit: 2 Minuten. – Bitte.