Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 60

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eine eingeschränkte Luftraumüberwachung haben und immer noch das teuerste Gerät. Dieser Widerspruch, meine ich, sollte aufgeklärt werden. Deswegen werde ich diesem Untersuchungsausschuss meine Zustimmung geben. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.)

17.30


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist ... (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann begibt sich zum Rednerpult.) Moment, Herr Abgeordneter Hof­mann: Klubobmann Cap hat sich zu Wort gemeldet und wird in der Reihenfolge vorge­zogen. Restredezeit: 2 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann Cap.

 


17.31.08

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Wir möchten bitte Aufklärung haben, denn die Wortmeldung des ehemaligen Justizministers und jetzigen Abgeordneten des BZÖ – er hat sich eigentlich als FPÖ-Abgeordneter dargestellt – stellt die Mehrheit der Regie­rung in diesem Haus in Frage. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Parteilos!) Die Frage ist näm­lich: Für wen hat er gesprochen, für wie viele FPÖ-Abgeordnete in dieser Gruppe hat er gesprochen? (Abg. Neudeck: Er ist parteilos!)

Er hat gesagt, es soll seitens des Bundeskanzlers Vertragsverhandlungen mit Strache geben. Das heißt, es ist anscheinend die Basis für eine Drei-Parteien-Koalition geplant, das ist ÖVP, BZÖ und FPÖ. Jetzt gerade hat eine Abgeordnete gesagt, sie wird unse­ren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unterstützen, was erfreu­lich ist, aber es sollten natürlich noch mehrere sein, damit das auch eine Mehrheit hier findet.

Es ist natürlich so, dass jetzt der Herr Bundeskanzler erklären sollte, ob er Gespräche mit Strache beginnen will. (Abg. Öllinger: Er ist hinausgegangen!) Ich finde, das ist bereits ein Zeichen, dass er diesen Raum verlassen hat. Er muss sich hier erklären, vielleicht Klubobmann Molterer, aber in erster Linie er. Wird es Gespräche mit Strache geben? Gibt es jetzt diese Drei-Parteien-Koalition? Hat diese Regierung hier im Haus noch eine Mehrheit, oder wollen Sie von sich aus einen Antrag stellen, dass sich das alles hier auflöst und dass es Neuwahlen gibt? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein Grund für eine Sondersitzung!)

Sie, Herr Klubobmann Scheibner, sollten uns sagen: Für wie viele Abgeordnete spre­chen Sie hier eigentlich noch? Wird außer dem Abgeordneten Böhmdorfer noch wer herauskommen? Spricht er auch für Partik-Pablé und für Bösch? Spricht er auch für einige andere, für Prinzhorn? Sind das die fünf Detlev Neudeck, die dann einen eige­nen Klub gründen wollen? Also wie ist hier die Situation? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sondersitzung! – Abg. Scheibner: Nächste Woche eine Sondersitzung! – Abg. Neu­deck: Ihre Sorgen möchte ich haben!)

Wenn Sie mir erzählen, dass das die Grundlage für eine stabile Regierungsarbeit in den nächsten Monaten ist, dann können wir nur lachen. Also ich glaube, der heutige Tag war der beste Beweis dafür. Aber jetzt ist Aufklärung angebracht.

Hat diese Regierung hier noch eine Mehrheit? (Abg. Neudeck: Das sehen Sie bei der Abstimmung!) Ist das bloß eine Einzelmeinung oder sind das mehrere? Wann erklärt sich der Bundeskanzler und vielleicht auch Klubobmann Molterer? Wird es die Ge­spräche mit Strache geben? Es ist an der Zeit, dass es hier Aufklärung gibt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

17.33


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordne­ter Dipl.-Ing. Hofmann. Restredezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 


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