Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 71

Antrag 21/A betreffend ein Bundesgesetz zur Rehabilitierung der Opfer der NS-Militär­justiz eine Frist bis 8. Mai 2005 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Amon: Der Gusenbauer ist nicht da! Der Gusenbauer ist dagegen!)

18.14.18Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen auf Einset­zung eines Untersuchungsausschusses betreffend Beschaffung von Kampfflugzeugen.

Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.

Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

Antrag

der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 GOG be­treffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hinsichtlich der Beschaffung von Kampfflugzeugen

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen den Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Verhältnis V: 5, S: 4, F: 1 und G: 1 einzusetzen.

Gegenstand der Untersuchung:

Aufklärung über die tatsächliche Höhe der jährlichen Betriebskosten für den Einsatz von 18 Kampfflugzeugen;

Aufklärung über die tatsächliche Vertragsgestaltung zwischen dem BMLV sowie dem BMWA und der Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH;

Aufklärung über die tatsächlichen Ausstiegskosten aus den Eurofighter-Beschaffungs­verträgen;

Aufklärung über die Existenz der von Bundeskanzler Schüssel propagierten Wirt­schaftsplattform zur Finanzierung von Kampfflugzeugen sowie mögliche Ergebnisse dieser Plattform;

Aufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse, „nützlicher Aufwendungen“ und Mani­pulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer seit April 2001;

Aufklärung von Einflussnahmen auf Entscheidungsträger und Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien in der XXI. und XXII. Gesetzgebungsperiode im gegenständ­lichen Vergabeverfahren;

Aufklärung des Vorwurfs der Verfolgung von „wirtschaftlichen (Eigen-)interessen“ von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern im Zuge der gegenständlichen Vergabe;

Aufklärung über die Vorgänge rund um die Ministerratsentscheidung am 2. Juli 2002 hinsichtlich der Meinungsbildung von Bundesminister Grasser, Bundesminister Scheib­ner und Bundeskanzler Schüssel;

Aufklärung über den Abschluss von Kompensationsgeschäften sowie deren Einfluss auf die Kaufentscheidung;

Aufklärung hinsichtlich der Reduktion der Kampfflugzeugstückzahl von 24 Geräten auf 18 unter Nichteinhaltung des selbst gewählten Vergabeverfahrens;