Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 63

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Wir sehen aber auch – und das muss ganz klar gesagt werden –, dass bei allen diesen kontinentalen Problemen ein Land allein zu schwach ist, um diese Herausforderungen wirklich bewältigen zu können, dass wir die europäische Zusammenarbeit benötigen, um alle diese Ziele erreichen zu können, um eine wirtschaftlich, eine sozial und auch umweltpolitisch gute Weiterentwicklung für Europa zu gewährleisten.

Meine Damen und Herren! Die Europäische Union und ihre Mechanismen sind auch unsere Antwort auf die negativen Auswirkungen der Globalisierung. Auch das muss erkannt werden: dass wir uns nur auf europäischer Ebene auch weltweit durchsetzen können und dort auch Interessen aufs Tapet bringen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Diese Verfassung gibt der Union auch die Möglichkeit, sich vernünftig weiterzuentwickeln, zu sagen, sie will jetzt Vertiefung und nicht überhastete Erweiterung. Und ich glaube, dass auch wir aus Österreich diese Position immer wieder beziehen müssen und darauf bestehen sollten.

Umso wichtiger ist es aber, meine Damen und Herren, dass wir auch die kritische Haltung zur Europäischen Union ernst nehmen, umso wichtiger ist es auch, dass wir erkennen, dass die Erstellung dieser neuen Verfassung eigentlich unter der Überschrift „mehr Bürgernähe“ gestanden ist. Und: Wie hätten wir in der Debatte und in der Beschlussfassung über diese Verfassung mehr Bürgernähe erreichen können als mit einem Plebiszit? Ob das jetzt eine europäische Volksabstimmung ist oder eine natio­nale, das ließen wir Freiheitliche zu Beginn der Debatte darüber offen. Aber es ist ja nicht so, dass diese Debatte erst gestern ausgebrochen ist. Wir haben als Freiheitliche klar und deutlich gesagt, schon bei Beginn des Konvents, dass am Ende ein Plebiszit stehen muss, dass eine Volksabstimmung wichtig ist, um dieses Verfassungswerk zu sanktionieren.

Meine Damen und Herren! Es ist ja auch nicht so, dass in Bezug auf eine nationale Volksabstimmung jetzt schon der Zug abgefahren ist. Wenn wir es wollten, könnten wir eine nationale Volksabstimmung zu dieser EU-Verfassung initiieren. Das ist auch keine wissenschaftliche Frage, meine Damen und Herren, das ist eine politische Frage. Wenn wir es wollten, dann könnten wir es. Und wir Freiheitlichen bedauern es, dass wir es hier im Hohen Haus nicht durchsetzen konnten, dass man auch eine nationale Volksabstimmung stattfinden lassen kann, dass wir hier nicht die Mehrheit dafür finden, dieses Instrument der direkten Demokratie auf den Weg zu bringen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Dr. Glawischnig.)

Meine Damen und Herren! Eine Volksabstimmung wäre auch nicht die Möglichkeit für EU-kritische Gruppen, sich in Szene zu setzen. Das Gegenteil wäre der Fall! Es gäbe die Möglichkeit, diese EU-Verfassung in die Bevölkerung hineinzutragen, nach dem Prinzip von mehr Bürgernähe. Es wäre die Möglichkeit gegeben, dass die Regierenden die Bevölkerung auf diesem neuen Weg ins Europa mitnehmen. Ich bedauere es deshalb sehr, dass wir diesen Schritt hier bei uns im Hohen Hause nicht gehen.

Meine Damen und Herren! Ich bedauere das auch deshalb, weil man diese Verfassung nicht verstecken muss. Für diese Verfassung kann man sich einsetzen, diese Ver­fassung kann man nämlich auch öffentlich vertreten. – Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.43


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Gla­wischnig zu Wort. – Bitte.

 


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