Partei oder Nichtpartei – Jörg Haider mit einer Forderung nach Volksabstimmung an die Öffentlichkeit. Das ist eine Verhöhnung der Bevölkerung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Bitte bringen Sie das an der Stelle ein,
wo es hingehört. Das ist eine so unseriöse Politik! Im Haus, dort, wo es
hingehört, wo man wirklich etwas verändern kann, wo man mit Handheben,
Sitzenbleiben und damit, sich einer Stimme zu enthalten oder nicht zu
enthalten, Politik macht, hier wird die Politik gemacht –
und nicht über Zeitungen und über Zurufe und durch, ich sage es noch einmal,
Verhöhnung der Bevölkerung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der
SPÖ.)
11.51
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Vizekanzler Gorbach zu Wort. Herr Vizekanzler, 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
11.51
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Außenministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Man kann viele Entwicklungen im Bereich der Europäischen Union, in denen man eben nicht nur Chancen, sondern auch Risken sieht, auch kritisch hinterfragen. Und ich glaube, bei der heutigen Diskussion um die Europäische Verfassung geht es auch um so eine Entwicklung. Ich halte es schon für sehr positiv, dass sie in vielen Ländern dazu Anlass gibt, wieder mehr über die Europäische Union, über Positives, aber auch über Risken, die damit verbunden sind, zu diskutieren. Ich denke, es ist einfach gut, wenn man auch im Zusammenhang mit dieser Verfassung Fragen über die Zukunft der Europäischen Union stellt und sich damit auseinander setzt.
Etwa die Frage: Wohin soll sich die Europäische Union entwickeln? In welchem Rahmen, sprich: mit welcher Verfassung? Wie soll sich unser Zusammenleben innerhalb dieser Europäischen Union in Zukunft gestalten? Vor allem aber: Welches Europa werden unsere Kinder und unsere Kindeskinder vorfinden?
Meine Damen und Herren! Mit dem Vertrag über eine Verfassung für Europa haben wir alle die große Herausforderung angenommen, der Europäischen Union eine neue Qualität zu geben: hin zu mehr Transparenz, hin zu mehr an Demokratie – vielleicht noch nicht genug, da gebe ich einigen Vorrednern Recht; aber hin zu mehr Demokratie, das ist leicht ablesbar – und auch zu einem Europa als Wertegemeinschaft.
Dass das auch ein Kompromiss ist, das ist klar: Wenn man für 450 oder 460 Millionen Menschen, für 25 Mitgliedstaaten eine Verfassung machen will, dann wird das keine sein, die allen in jedem Bereich passt. Da gebe ich auch vielen Vorrednern Recht. Herr Van der Bellen hat darauf hingewiesen, dass es schon schwer genug war und immer noch ist, für Österreich eine Verfassung herzubringen, die den meisten, die einer großen Mehrheit passt. Aber ich glaube, es ist sehr viel gelungen in diesem Konvent, und es wäre auch einmal richtig, hier all jenen – auch aus diesem Hause – zu danken, die sich, wie ich meine, im Konvent um diese EU-Verfassung sehr vehement eingebracht haben und die österreichische Interessen – wie man auch gut nachlesen kann – sehr vehement, sehr positiv, sehr gut, sehr erfolgreich vertreten haben. Herzlichen Dank all jenen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)
Meine Damen und Herren! Ich erkenne im Gesamten gesehen, dass die Europäische Verfassung diese Europäische Union transparenter und bürgernäher macht. Sie verschafft ihr mehr Handlungs- und Gestaltungsspielraum, vereinfacht die Gründungsverträge, sie sichert den Mitgliedstaaten ihre Souveränität und stärkt gleichzeitig die