den Freiheitlichen) – das Fundament dieser Friedensordnung der europäische Wohlfahrts- und Bildungsstaat ist. (Beifall bei den Grünen.)
12.46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Regler zu Wort. Jeweils 3 Minuten Redezeit für die nächsten vier Redner. – Bitte.
12.46
Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! In der Bibel lesen wir beim Evangelisten Matthäus und beim Evangelisten Lukas das Gleichnis vom klugen und vom unvernünftigen Mann. (Abg. Dr. Glawischnig: Wer liest denn hier die Bibel?) Jesus erzählt von zwei Männern, die je ein Haus gebaut haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Der kluge Mann hebt die Baugrube tief aus bis auf den Felsen, errichtet ein festes Fundament und darauf sein Haus. Der unvernünftige Mann baut sein Haus ohne Fundament direkt auf den Sand. Als dann das Hochwasser und die Flutwelle kommen, bleibt das Haus des vernünftigen Mannes stehen (Abg. Dr. Glawischnig: Klimaschutzproblem!), während das Haus des unvernünftigen Mannes einstürzt. (Abg. Dr. Cap: Wie geht es weiter?)
Hohes Haus! Wir haben unser Haus Europa, an dem seit 55 Jahren gebaut wird, seitdem Robert Schuman, der große Europäer, diese Idee geäußert hat. Dieses Bauen erfolgte durch viele Verträge; ich erwähne Rom, Maastricht, Amsterdam, Nizza. Es wurde immer größer durch eine größere Anzahl von Staaten. Als Österreich beitrat, waren wir 15, jetzt sind es 25, und bald werden es 27 sein. Es ist dringend notwendig, dass dieses Haus endlich das feste Fundament bekommt.
Dieses Fundament, diese Verfassung, enthält nichts Negatives. Ich möchte nur vier Punkte erwähnen. Erstens: Die EU bleibt ein Staatenbund, ein Bund souveräner Staaten, ja es wird sogar der Austritt der Staaten geregelt. Zweitens: Die Verfassung stärkt die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger; zur Würde des Menschen, zum Recht auf Leben, zur Nicht-Diskriminierung treten auch die sozialen Rechte gleichberechtigt neben die wirtschaftlichen Grundsätze. Drittens: Europa wird kein kultureller Eintopf; „In Vielfalt geeint“ heißt es; es bleibt das Europa der Regionen. Viertens: Auch die Neutralität erfährt keinerlei Änderung gegenüber der bisherigen Verfassungslage. – Das wären die Schwerpunkte.
In diesem Sinne darf ich alle auffordern, die hier darüber abstimmen: Legen wir heute, wie der kluge Mann in der Bibel, das feste Fundament für unser gemeinsames Haus Europa, für ein Europa des Friedens, der Gerechtigkeit und der Solidarität! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Grossmann zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
12.48
Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Hochamt, das mein Vorredner hier zelebriert hat, werde ich wieder zum Thema zurückkommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Wir schämen uns dessen nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir feiern heuer 60 Jahre Kriegsende. (Abg. Ellmauer: ... mit den Werten ein Problem!) Dass wir schon so lange in Frieden leben dürfen, ist nicht zuletzt der Erfolg der europäischen Zusammenarbeit. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die EU-Verfassung, wie sie uns heute vorliegt, ist sicherlich die intensivste Form der Zusammenarbeit, und sie ist das Ergebnis eines wechselvollen, oft