schwierigen Annäherungsprozesses der europäischen Nationalstaaten, ein Annäherungsprozess, der Jahrzehnte gedauert hat und bei weitem noch nicht abgeschlossen ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man bedenkt, wie verhärtet die Fronten nach den beiden Weltkriegen waren, war es eine unglaubliche menschliche Größe, die Rolle von Siegern und Besiegten zu überwinden und gemeinsam ein friedliches Europa aufzubauen. Das ursprüngliche Konzept war ein einfaches, aber wirksames: Wirtschaftliche Verflechtungen sollten die Staaten aneinander binden, und der Wettbewerb sollte auf wirtschaftlicher, aber nicht auf militärischer Ebene ausgetragen werden. Dafür sollte die Europäische Union einen Rahmen bieten.
Das macht aber auch ganz deutlich, dass die Priorität auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gelegt wurde. Die Lebensbedingungen und Interessen der Menschen waren allenfalls Nebeneffekte dieser Entwicklungen. Das sollte sich nach und nach zwar ändern, aber eben nur sehr zögerlich, und für meinen Geschmack zu zögerlich. Zu sehr haben sich die Verantwortlichen in den europäischen Gremien als Erfüllungsgehilfen global agierender Konzerne einspannen lassen, und die Dynamik der negativen Auswüchse der Globalisierung wurde durch diese Politik eher beschleunigt statt in die Schranken gewiesen, wie jetzt auch die Diskussion um die Dienstleistungsrichtlinie ganz deutlich zeigt.
Die österreichische Bundesregierung hat sich hier leider in die unrühmliche erste Reihe gestellt. Deshalb ist es meiner Ansicht nach gar kein Wunder, dass in Österreich die EU-Skepsis besonders groß und weit größer als vor zehn Jahren ist, als man sich noch darauf verlassen konnte, dass sich zumindest unsere Vertreterinnen und Vertreter im Rat für eine Politik zum Wohle der Menschen eingesetzt haben. (Abg. Ellmauer: Wie der Transitvertrag zeigt!)
Das ist heute leider anders, und deshalb wäre eine auf Österreich beschränkte Volksabstimmung zweifellos eine Abrechnung mit der derzeitigen Bundesregierung geworden. Das aber hätte sich die vorliegende EU-Verfassung wirklich nicht verdient! So schlecht, wie diese Regierung ist, konnte der Entwurf auch im schlimmsten Fall nicht sein. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Die vorliegende EU-Verfassung ist zwar in vielen Bereichen nicht der Weisheit letzter Schluss, und gerade aus sozialdemokratischer Sicht wäre eine sozialere und weniger wirtschaftsliberale Prägung der Verfassung sicherlich wünschenswert gewesen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Aber man muss sagen, dass auch konservative und neoliberale Mitglieder über ihren Schatten gesprungen sind und ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
12.52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, Sie haben die Redezeit ausgeschöpft! Ich muss Sie leider unterbrechen (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim), sonst kommen die restlichen zwei Redner nicht mehr zu Wort. (Beifall bei der SPÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Grossmann.)
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Bleckmann. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
12.52
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsident! Werte Minister! Hohes Haus! Kollege Pilz versteht Pluralität nicht. (Abg. Dr. Jarolim: Ich weiß nicht, wer da nicht versteht!) Und die Grünen haben es ja schon geschafft, alle ihre EU-kritischen Mitglieder aus ihrem Klub zu vergraulen, wie zum