Dennoch ist die Möglichkeit direktdemokratischer
Mitwirkung der ganzen europäischen Bevölkerung eine wichtige Frage für die
Zukunft Europas.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der
Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht,
weiterhin und verstärkt für die
Abhaltung EU-weiter Volksabstimmungen über künftige Änderungen des
Vertragswerks der Europäischen Union (Europäische Verfassung), die die
Grundprinzipen der nationalen Verfassungen betreffen, sowie für die generelle
europarechtliche Verankerung der Möglichkeit europaweiter Volksabstimmungen
über Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für Europa einzutreten,
sowie sich für die Einberufung einer
EURATOM-Revisionskonferenz einzusetzen.“
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Sburny zu Wort. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: 1 Minute vorher! – Gegenruf des Abg. Dr. Jarolim.)
12.55
Abgeordnete
Michaela Sburny (Grüne): Frau Präsidentin!
Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank!
Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Frau Kollegin Bleckmann, ich finde das
einigermaßen mutig, was Sie hier tun, nämlich diesen Antrag auf eine
europäische Volksabstimmung einzubringen. (Zwischenrufe bei den
Freiheitlichen.) Die Grünen – sollten Sie sich daran noch erinnern
können – haben im November 2004 einen Antrag eingebracht, hier im Plenum,
auf eine EU-weite Volksabstimmung, auf eine entsprechende Initiative der
Regierung. Und was haben Sie gemacht? – Sie haben ihn abgelehnt! (Beifall
und Oh-Rufe bei den Grünen und der SPÖ.) Aber jetzt, heute am Tag des
Beschlusses, bringen Sie das ein und tun so, also ob das Ihre Initiative
wäre? – Da kann ich nur lachen, Ihrer Unglaubwürdigkeit ist wirklich
nichts mehr hinzuzufügen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ähnlich:
Herr Bundeskanzler Schüssel, Sie haben gesagt, Sie haben auf EU-Ebene eine
Initiative zur EU-weiten Volksabstimmung ergriffen. Das ist auch nicht ganz ehrlich –
um es dezent auszudrücken. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)
Die Initiative für diese EU-weite Volksabstimmung ist im Konvent von Johannes
Voggenhuber eingebracht worden, sie wurde vom Regierungsmitglied Farnleitner
unterstützt, allerdings damals nicht von der Bundesregierung. Sie haben es in
der Regierungskonferenz unterlassen, eine entsprechende Initiative
einzubringen. Sie wollten das genau damals nicht, Herr Bundeskanzler!
Deswegen
bringen die Grünen – die Abgeordneten Van der Bellen, Lunacek, Sburny,
Freundinnen und Freunde – diesen Entschließungsantrag heute noch einmal ein, und wir
werden ja sehen, wie die Abstimmung ausgeht:
„Der
Nationalrat wolle beschließen:
Die
Bundesregierung wird ersucht, auf europäischer Ebene eine politische Initiative
zur Einführung einer europaweiten Volksabstimmung über europäische Fragen von
zentralem gemeinsamen Interesse zu setzen.“