Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 86

Dennoch ist die Möglichkeit direktdemokratischer Mitwirkung der ganzen europäischen Bevölkerung eine wichtige Frage für die Zukunft Europas.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht,

weiterhin und verstärkt für die Abhaltung EU-weiter Volksabstimmungen über künftige Änderungen des Vertragswerks der Europäischen Union (Europäische Verfassung), die die Grundprinzipen der nationalen Verfassungen betreffen, sowie für die generelle europarechtliche Verankerung der Möglichkeit europaweiter Volksabstimmungen über Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für Europa einzutreten,

sowie sich für die Einberufung einer EURATOM-Revisionskonferenz einzusetzen.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Sburny zu Wort. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: 1 Minute vorher! – Gegenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

 

12.55.57

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kollegen und Kolle­ginnen! Frau Kollegin Bleckmann, ich finde das einigermaßen mutig, was Sie hier tun, nämlich diesen Antrag auf eine europäische Volksabstimmung einzubringen. (Zwi­schenrufe bei den Freiheitlichen.) Die Grünen – sollten Sie sich daran noch erinnern können – haben im November 2004 einen Antrag eingebracht, hier im Plenum, auf eine EU-weite Volksabstimmung, auf eine entsprechende Initiative der Regierung. Und was haben Sie gemacht? – Sie haben ihn abgelehnt! (Beifall und Oh-Rufe bei den Grünen und der SPÖ.) Aber jetzt, heute am Tag des Beschlusses, bringen Sie das ein und tun so, also ob das Ihre Initiative wäre? – Da kann ich nur lachen, Ihrer Unglaubwürdigkeit ist wirklich nichts mehr hinzuzufügen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ähnlich: Herr Bundeskanzler Schüssel, Sie haben gesagt, Sie haben auf EU-Ebene eine Initiative zur EU-weiten Volksabstimmung ergriffen. Das ist auch nicht ganz ehr­lich – um es dezent auszudrücken. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Die Initiative für diese EU-weite Volksabstimmung ist im Konvent von Johannes Voggenhuber ein­gebracht worden, sie wurde vom Regierungsmitglied Farnleitner unterstützt, allerdings damals nicht von der Bundesregierung. Sie haben es in der Regierungskonferenz unter­lassen, eine entsprechende Initiative einzubringen. Sie wollten das genau damals nicht, Herr Bundeskanzler!

Deswegen bringen die Grünen – die Abgeordneten Van der Bellen, Lunacek, Sburny, Freundinnen und Freunde – diesen Entschließungsantrag heute noch einmal ein, und wir werden ja sehen, wie die Abstimmung ausgeht:

„Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht, auf europäischer Ebene eine politische Initiative zur Einführung einer europaweiten Volksabstimmung über europäische Fragen von zen­tralem gemeinsamen Interesse zu setzen.“