abstimmung zum Staatsvertrag handelt. Zur näheren Information gebe ich Ihnen eine Kopie des Präsidialbeschlusses aller Parteien.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.
13.13
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Europa hat eine wechselhafte Geschichte. Viele Kriege und Verwüstungen sind über unseren Kontinent gefegt, es wurde aufgebaut und der nächste Krieg ist gefolgt.
Erst nach dem Zweiten Weltkrieg kam das Bewusstsein hoch, dass Europa so sicherlich keine Zukunft hat. Große Persönlichkeiten – und das sollen wir auch heute und hier sagen – auch aus der Politik unseres Staates haben dazu aufgerufen, dass sich Europa einigen soll. Nur so ist es möglich, hier in Frieden leben zu können. Der Prozess von der Montanunion bis zur heutigen EU der 25 war mühsam, aber ich bin überzeugt davon, dass unser Kontinent so einer neuen, einer positiven Zukunft entgegengeht und große Bedeutung in der Weltpolitik erlangen könnte.
Wie alles im Leben braucht auch diese Europäische Union ein Regulativ, im Klartext eine Verfassung. Das Zusammenleben und die Zusammenarbeit basiert auf dieser Grundlage. Der Inhalt des Verfassungsvertrages, den wir heute vor uns liegen haben und den wir demnächst beschließen werden, lässt neue und positive Entwicklungen erwarten.
Auch ich bedauere, dass der Vorschlag des Vertreters unseres Landes, unseres Herrn Bundeskanzlers keine Zustimmung gefunden hat, nämlich an einem Tag in ganz Europa gemeinsam ein Referendum durchzuführen. So ist es aber nun einmal und wir haben uns mit dieser Tatsache abzufinden. Ausgehend von der Erwartung, dass Europa stärker werden könnte, Europa ein stärkerer, politischer Faktor sein könnte und Europa auch eine größere wirtschaftliche Bedeutung in der Weltwirtschaft bekommen müsste, glaube ich, dass die Zustimmung zu ihr in den anderen Ländern auf welche Art auch immer gefunden werden wird. Das ist wichtig, weil es davon abhängen wird, wie auch wir uns in Zukunft positionieren können.
Ich halte es für wichtig, dass in diesem Vertrag zum Beispiel die qualifizierte Mehrheit festgeschrieben ist, sodass es unmöglich sein wird, dass kleine Staaten von den größeren überrollt werden. Durch die doppelte Mehrheitsfindung ist gewährleistet, dass auch wir, ein kleines Land im großen Europa, unsere Bedeutung manifestieren können.
Herr Bundeskanzler, das war sicherlich eine großartige Leistung. Da heute schon so viel unsachlich kritisiert worden ist, müssen auch diese positiven Dinge einmal sehr klar ausgesprochen werden. Ich denke, es ist wichtig, dass wir darüber reden.
Weiters bin ich
froh darüber, dass mit diesem Vertrag die sozialen Rechte entsprechend
einklagbar werden und dass wir gemäß der horizontalen Sozialklausel vielleicht
auch eine neue Entwicklung erwarten können. Wichtige Elemente sind für mich die
Friedenssicherung, die Erhaltung dieses wertvollen Gutes und das gemeinsame
Vorgehen gegen jegliche Art von neuer Bedrohung wie Kriminalität und Terror.
Meine Erwartung ist, dass vor dem nächsten Wachstumsschritt Europa diese
Verfassung, die wir heute in Österreich beschließen werden, lebt und
praktiziert. (Beifall bei der ÖVP.)
13.17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. – Bitte.