Steiermark)
kann eine Minderheit über dieses wichtige Kontroll-Instrument verfügen und
damit ihrer Aufgabe nachkommen, die Tätigkeit der Regierungsmehrheit zu kontrollieren.
Mit
gegenständlichem Zusatzantrag soll die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen
auch im österreichischen Nationalrat als Minderheitenrecht (Einsetzung auf Verlangen
eines Drittels der Abgeordneten oder aller Abgeordneter eines Klubs) ausgestaltet
werden.
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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte.
Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Schieder! Ich nehme die von Ihnen angebrachte Kritik sehr ernst, gerade am heutigen Tag, an dem ein historisches Ereignis stattfand. Dieses Europa war natürlich auch geprägt von Gegensätzlichkeiten und vom Zusammenfinden, und es ist, glaube ich, auch notwendig, das in die Debatte einzubringen, was einer Weiterentwicklung zugute kommt, und daher sollten wir auch darüber diskutieren.
Das, was ich aber nicht sehr ernst nehmen kann, ist, dass die Ausschussdebatte eigentlich sehr kurz war und das mit dem Initiativantrag im Ausschuss meiner Meinung nach überhaupt nicht angesprochen wurde, diese Debatte von Ihnen dort nicht geführt wurde. (Abg. Schieder: Ich habe das Gleiche dort gesagt!) Ja, es ist etwas eingebracht worden, aber in der kurzen Debatte, die dort geführt wurde, ist es sicher nicht um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gegangen.
Ich glaube, dass wir mit der Einführung dieser Europatage im Parlament viermal im Jahr einen wichtigen Schritt in Richtung Informationspflicht dieses Hohen Hauses setzen, und das ist ganz einfach notwendig. Wenn wir wissen, dass 65 Prozent aller Beschlüsse in Brüssel gefasst werden, aber nur rund 42 Prozent der Bevölkerung an der letzten EU-Wahl teilgenommen haben, dann müssen wir dem nachkommen, was unsere Pflicht ist, auf allen Ebenen, ob auf Regionsebene, auf Gemeindeebene oder hier im Haus, nämlich dass wir die Bürger darüber informieren, was eigentlich in Europa passiert, was in Europa für dieses Land geschieht.
Ich glaube, wir können stolz auf die Entwicklung in dieser Europäischen Gemeinschaft sein; nehmen wir zum Beispiel Irland her: damals eines der ärmsten Länder in der Europäischen Gemeinschaft, heute eines der reichsten. Österreich ist das zweitreichste Land in dieser Europäischen Gemeinschaft. Die Exportquote Österreichs ist um 10 Prozent gestiegen: Exporte im Ausmaß von rund 10 Milliarden werden von Österreich heute in die Europäische Gemeinschaft getätigt. Darauf können wir stolz sein, und das sollten die Menschen draußen auch wissen.
Wir sollten die Errungenschaften, die in den letzten fünfzig Jahren erreicht werden konnten, den Menschen näher bringen. Es wurde heute schon einiges angesprochen: von Robert Schuman bis zum Kohle-Gas-Abkommen. Es handelte sich ursprünglich um ein wirtschaftliches Konzept, das eigentlich dann zu einem Friedenskonzept wurde und das dazu beigetragen hat, dass die europäischen Nationen vor 60 Jahren – gerade im heurigen Gedenkjahr ist das ein sehr wichtiger Aspekt – zusammengefunden haben, um ein Friedensprojekt zu verwirklichen, das es unserer Generation ermöglicht, in Frieden zu leben. Wir gehören zu jener Generation, die am längsten in diesem Österreich in Freiheit und Frieden leben kann. Das ist die wahre Idee Europas, und jene Kritik, die hier eingebracht wird, sollte dazu führen, dass wir auch in der Weiter-