Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 105

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entwicklung zusammenfinden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

13.54


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


13.54.38

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn wir seit Stunden über Europa und über Themen der Euro­päerinnen und Europäer diskutieren, dann sollten wir uns auch bei unserem klaren Bekenntnis und dem Ja zu diesem Vier-Parteien-Antrag ins Gedächtnis rufen: Hätten wir nicht eine Wahlbeteiligung von 42,7 Prozent bei der letzten EU-Wahl gehabt, dann hätten wir, lieber neuer Vorsitzender des Geschäftsordnungsausschusses, wahrschein­lich keine Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses gehabt und würden auch heute hier über dieses Thema nicht diskutieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass wir alle hier ge­meinsam dieses Thema wirklich so ernst nehmen, wie wir es jetzt seit Stunden diskutieren. Aber, Herr Präsident – ich habe das auch im Ausschuss gesagt –, das kann nur ein erster Schritt sein, dem viele Schritte, wie Kollege Schieder bereits ausgeführt hat, folgen müssen. Denn logisch ist es nicht, dass wir eine Art zweiten Parlamentarismus – das sind jetzt meine Wort – hier installieren.

Wenn wir gemeinsam die Themen Europas, die Themen für die Menschen in den Mitgliedsländern inhaltlich hier aufarbeiten wollen für unsere Bürgerinnen und Bürger, dann sei mir auch die Frage gestattet, warum wir das nicht ganz normal im Rahmen unserer Plenarsitzungen mit allen geschäftsordnungsmäßigen Vorgaben diskutieren können. Ich glaube, das muss auch das Endziel unserer gemeinsamen Arbeit sein, und ich hoffe, dass das nicht nur für den Bereich der EU-Themen, sondern auch darüber hinaus ein Anstoß ist. Es gibt zahlreiche Vorschläge und Anträge dazu. Unsere Fraktion hat wirklich viele Vorschläge zur Novellierung unserer Geschäftsordnung eingebracht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden über unsere Geschäftsordnung, und wir alle sollten eigentlich daran interessiert sein, dass wir eine zeitgemäße, gut funktionierende Geschäftsordnung vielleicht noch in der verbleibenden Zeit dieser Legislaturperiode zustande bringen. Das ist meine Hoffnung. Daher auch der Appell an dich, lieber Vorsitzender des Ausschusses: Versuchen wir gemeinsam, ausgehend von diesem ersten Schritt betreffend die EU-Themen, diese unsere Geschäftsordnung der heutigen Zeit anzupassen!

Ich habe es so verstanden, zumindest was den Themenbereich betrifft, wo es um Europa geht, dass wir verstärkt probieren, zu einer schrittweisen Heranführung an einen ganz, ich sage es nochmals, normalen Parlamentarismus zu kommen. Wenn wir all das, was wir jetzt seit Stunden gemeinsam hier vor aller Öffentlichkeit zum Ausdruck gebracht haben, in die Realität umsetzen wollen, dann werden wir auch eine Ge­schäftsordnung brauchen, die das ermöglicht.

Ich möchte auch noch darauf hinweisen, Herr Präsident, dass man sich das mit dieser langen Frist wirklich noch einmal überlegen sollte. Es ist bei einem Fristenlauf von acht Wochen wirklich schwierig, aktuelle Themen hier zu behandeln. Wir leben im Internetzeitalter! Ich glaube, viele oder alle, die hier sitzen, verwenden das Internet. Das heißt, unter Umständen reden wir dann hier ununterbrochen von einem alten Hut, der schon längst überholt ist. Alle Profis in diesem Saale wissen das.

 


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