Daher sollten wir da ansetzen: Die Themen, die die Fraktionen einbringen, müssen brandaktuell sein – sonst nehmen wir nicht einmal das ernst, was wir in einigen Augenblicken hier beschließen werden.
Ich glaube auch, dass die Medienberichterstattung von enormer Bedeutung sein wird, damit unsere Bürgerinnen und Bürger erkennen können, dass sich das nationale Parlament mit den so wichtigen Fragen für die Menschen in unserer Heimat, aber auch mit den so wichtigen Fragen für die gesamte Europäische Union auseinander setzt.
Wir stimmen diesem ersten Schritt sehr
gerne zu, erwarten aber und erhoffen uns, dass wir die Arbeit im
Geschäftsordnungsausschuss auch die anderen Themen betreffend aufnehmen und
diese Punkte zu aller Zufriedenheit umsetzen können. – Herzlichen Dank. (Beifall
bei der SPÖ.)
13.59
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
14.00
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verstehe nicht ganz, warum die Frage bezüglich Zusatzantrag jetzt dermaßen große Aufregung verursacht.
Rekapitulieren wir das noch einmal: Es gab zu Beginn dieser Legislaturperiode Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als Minderheitsrecht – ich glaube, diese Anträge kamen auch von der SPÖ, aber auf jeden Fall von den Grünen. Die Frage, die sich gestellt hat, war, ob es ein Junktim gibt, dass man über die EU-Änderungen nur dann reden will, wenn noch andere Geschäftsordnungs-Änderungen damit verknüpft werden. – Unsere Zusage war: Das werden wir nicht machen. Wir können uns vorstellen, diesen EU-Regelungen zuzustimmen, und zwar nicht nur dann, wenn auch bezüglich der Frage Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als Minderheitsrecht Konsens herrscht, gibt es die Änderung. Daran haben wir uns in aller Konsequenz gehalten. Es war im Übrigen auch so, dass der Antrag nicht auf der Tagesordnung des Ausschusses war.
Dass man jetzt bei der Abstimmung keinen Zusatzantrag mehr einbringen darf beziehungsweise dass das gegen die Vereinbarung wäre, das ist einfach unrichtig. Ich weiß auch nicht, wovor Sie sich fürchten. Bekannt ist, dass wir das seit Jahren verlangen, bekannt ist auch, dass Sie als Regierungsparteien das nicht wollen. Die ÖVP will das auf jeden Fall seit längerem nicht, bei der FPÖ/BZÖ hat das immer gewechselt.
Jetzt haben wir es eben dokumentiert, dass Sie das ablehnen werden. Ich finde es positiv, dass im Sinne des Parlamentarismus Anträge, bei denen es keine Mehrheit gibt, zumindest zur Abstimmung gebracht werden, denn es ist ein Teil der Kultur, dass das, was die Regierungsparteien nicht haben wollen, gar nicht mehr in diesem Haus landet. – Ich finde es durchaus positiv, dass das heute einmal gelingt.
Zum Inhalt selbst: Es ist mehrfach angesprochen worden, dass die Fristsetzung mit acht Wochen einer lebendigen Debatte ziemlich im Weg steht. Aber jetzt kommt etwas, auf das wir, wenn wir über Vereinbarungskultur reden, zurückkommen können: Faktum ist, das Thema kann eine Woche vor der Sitzung geändert werden, allerdings nur mit Konsens in der Präsidiale. – Wir werden uns sehr genau anschauen, wie die Regierungsparteien darauf reagieren werden, wenn Ansuchen kommen, das Thema noch kurzfristig zu ändern.
Es wird auch an Ihnen liegen, ob dieses Instrument lebendig wird, denn es wird niemand in der Bevölkerung verstehen, wenn möglicherweise wenige Tage vor einem Plenum EU-Themen plötzlich aktuell werden, im Nationalrat aber darüber schlicht und