einfach nicht diskutiert wird, weil es in der Präsidiale keinen Konsens darüber gibt, das Thema zu ändern. – Das werden wir alle nicht lange aushalten, so sage ich einmal, weil Kritik kommen wird. Die Verantwortung liegt in diesem Fall bei jenen, die gesagt haben, wir brauchen die lange Frist. Man wird dann auch sehen, ob Sie der Intention, dass EU-Themen in der Öffentlichkeit mehr Bedeutung finden sollen, gerecht werden.
Die Frage ist natürlich auch, wie die Medien mit diesen EU-Tagen umgehen werden. Das, was wir hier im Haus diskutieren, hat eine bekannterweise beschränkte Öffentlichkeit. Ich finde grundsätzlich, dass der Ablauf, nämlich vier Themenblöcke, die de facto ähnlich wie eine Dringliche Anfrage konstruiert sind, in einem überschaubaren Zeitrahmen vorzusehen, eine Chance bietet. Diese Sitzungen werden auch nicht bis in die Nacht dauern. Ob die Medien das in dem Sinne aufnehmen, wird eine zentrale Frage werden, da hätte mehr Mut gut getan. Auch die Umsetzung der Anregung, so etwas wie eine Aktuelle Stunde zu machen, bei der wir gewusst hätten, dass es eine Öffentlichkeit dafür gibt, weil sie in der Regel vom ORF übertragen wird, so etwas wie ein dringliches Instrument vorzusehen, hätte Sinn gemacht.
Wir hätten auch über die Dinge, die jetzt vom ORF übertragen werden, reden können. Man sollte vielleicht darüber reflektieren, ob die Fragestunde, so wie sie gehandhabt wird, ein Super-Instrument ist, um dieses Haus der Öffentlichkeit zu präsentieren. Es gibt de facto keine Möglichkeit des Austausches, es gibt keine Möglichkeit, eine sinnvolle Diskussion zu führen, weil jedes Mal, wenn man als Fragesteller mit zwei Sätzen einleitet, die Regierungsparteien zu schreien beginnen, weil es ganz furchtbar ist, dass die Oppositionsabgeordneten ein paar Sekunden Redezeit mehr haben, obwohl die Minister dann über 5 Minuten lang ihre Antworten darlegen können. – Ob das ein zeitgemäßes Instrument einer sinnvollen parlamentarischen Geschäftsordnung ist, darüber sollten Sie nachdenken.
Man könnte sich auch einmal Instrumente
des Deutschen Bundestages anschauen, wo beispielsweise die Zwischenrede, also
die Möglichkeit, kurzfristig in die Debatte einzusteigen, in beschränktem
Ausmaß gegeben ist. Vielleicht könnte man sich auch in Österreich trauen,
dieses einzuführen, ohne dass die Säulen dieses Hauses auf einmal
einstürzen. – Ein bisschen mehr Mut würde den Regierungsparteien gut tun. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten
der SPÖ.)
14.04
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.
14.04
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch von meiner Seite gibt es grundsätzlich Zustimmung zu dieser Geschäftsordnungsreform mit all den kritischen Punkten, die schon Vorrednerinnen und Vorredner der Grünen und der SPÖ angemerkt haben.
Ein Punkt, der mich vor allem wundert und stört, ist, dass keine Europa-Abgeordneten und auch keine Kommissare oder Kommissarinnen die Möglichkeit haben werden, das Wort zu ergreifen. Relativ viele davon sind zwar nicht österreichische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen, aber gerade das hätte ich für solche Debatten sehr belebend gefunden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Aber wenn auch Sie sagen, das sei nur ein erster Schritt, dann hoffe ich, dass es den nächsten bald geben wird.
Mein Anliegen im Rahmen dieser Wortmeldung hat auch mit der Geschäftsordnung zu tun, es betrifft nämlich den EU-Unterausschuss. Kollege Spindelegger hat erwähnt, dass es diesen gibt – wir haben ihn. Meine Damen und Herren! Wir haben ihn, aber